Rheinpfalz Zustimmung auf den „letzten Drücker“

Es war eine Routinesitzung des Gemeinderates – allerdings unter Termindruck. Bis gestern nämlich musste die Gemeinde ihr Votum zum Entwurf des Gesetzes zur Fusion der Verbandsgemeinden Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr abgegeben haben.

Verbandsbürgermeister Klaus Schillo erläuterte diesen Entwurf. Per E-Mail war den Ratsmitgliedern das 365 Seiten starke Schriftstück bereits zugeleitet worden. Schillo hatte sich die Mühe gemacht, den Gesetzesvorschlag leserfreundlich aufzubereiten, indem er Gruppen von Paragrafen unter eigenen Überschriften zusammengefasst hatte. Ohne längere Diskussion wurde der Gesetzentwurf vom Gemeinderat einhellig angenommen. Schillo erläuterte noch eingehend den Organisationsaufbau der künftigen Verwaltung mit allen Namen der derzeit bei den drei Verwaltungen Beschäftigten und ihren künftigen Einsatzorten. Künftig wird es fünf statt vier Fachbereiche geben, weil sich sonst die vorhandenen Fachkräfte nur schwerlich in vergleichbaren Tätigkeiten einsetzen ließen. Ortsbürgermeister Helge Schwab berichtete, dass der gemeinsam mit der Nachbargemeinde Wahnwegen gebildete Kindergartenausschuss eine überarbeitete Zweckvereinbarung über den Betrieb der kommunalen Kindertagesstätte „Naseweis“ zur Genehmigung vorschlage. Der Text wurde ohne weitere Kommentare vom Gemeinderat angenommen. Gleiches geschah mit Haushaltssatzung und –plan der Jahre 2016 und 2017. Der Initiative „Willkommen in Rheinland-Pfalz! – Unsere Nachbarn in Amerika“ der Landesregierung mochte sich der Gemeinderat nicht anschließen angesichts von nur acht US-amerikanischen Einwohnern im Ort. Auf dem Spielplatz wurde das Federspiel-Auto beschädigt. Sollte es nicht zu reparieren sein, werde es abgebaut. Die Schaukel hingegen werde durch Schweißpunkte in den Kettengliedern zusätzlich gesichert und zudem werde eine größere Menge Sand aufgeschüttet. Die Gemeinde werde sich um ein Flurbereinigungsverfahren bewerben, informierte Schwab. (hjse)