Bad Dürkheim SPD-Büro mit Flugblättern zu Corona-Auflagen beklebt

Vermutlich in der Nacht zum Freitag haben Unbekannte die Fassade des Wahlkreisbüros der SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen und des SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Spies in der Leiningerstraße mit Flugblättern voller scharfer Angriffe auf die Corona-Politik beklebt.

In den Schreiben wird der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte der Bevölkerung rechtswidrig einzuschränken. „Das ist ein Vorwurf, der sich seit Wochen massiv im Internet und in der Gesellschaft verbreitet“, berichten die beiden Abgeordneten.

„Emotionen kochen hoch“

„Allein in der letzten Woche haben mich über 500 Anfragen zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz erreicht“, sagt Mackensen. Viele der Bürger, die sich bei ihr meldeten, hätten Angst, dass durch die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Grundrechte eingeschränkt werden. Manche Mails seien aber auch Teil von Kampagnen. „Die Sorgen der Bürger nehme ich sehr ernst! Es ist aber ein Unterschied, ob Fragen und Kritik per Mail formuliert an eine offizielle E-Mail-Adresse gehen, oder plakativ im wahrsten Sinne des Wortes an unser Büro angeschlagen werden“, betont Mackensen. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes wird derzeit im Bundestag beraten. Kürzlich hatten Mackensen und der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger dazu in einem RHEINPFALZ-Interview Stellung bezogen.

Es sei schon ein wenig paradox, dass dem Parlament lange Zeit vorgeworfen worden sei, sich zu wenig an der Debatte um die Corona-Beschränkungen zu beteiligen, seit der geplanten Novelle durch den Bundestag aber die Emotionen hochkochten, sagt Mackensen.

Keine Anzeige erstattet

„Gerne stelle ich mich auch kritischen Nachfragen und Diskussionen, jedoch in einem Dialog und nicht durch einseitige Thesen an der Eingangstür“, betont Christoph Spies. Bisher seien derartige Aktionen in der Region zum Glück ausgeblieben. „Anzeige werden wir nicht erstatten, auch wenn wir uns über diesen Schaden ärgern. Mit Wasser und Seife bekommen wir es hoffentlich ab – sind ja derzeit sowieso die Mittel der Wahl“, so die Abgeordneten in einer Mitteilung.