Bad Dürkheim Steuerhebesätze: Kommunen kritisieren Land

Die vom Land erzwungenen Steuererhöhungen sieht die Kreisgruppe des Gemeinde- und Städtebunds im Landkreis Bad Dürkheim kritisch. Zu den Unterzeichnern der Stellungnahme gehören der Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger (SPD), sein Wachenheimer Kollege Torsten Bechtel (CDU) und auch Jürgen Oberholz (FWG) aus Freinsheim.

Der neue kommunale Finanzausgleich bleibe hinter den Erwartungen zurück. Weitere zusätzliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft seien die Folge und für dringend erforderliche Investitionen gebe es keinen Spielraum, heißt es in der von Klaus Wagner (CDU), dem Vorsitzenden der Kreisgruppe und Grünstadter Bürgermeister, verfassten Stellungnahme. Die geplanten Regelungen würden die Last der ohnehin durch die Inflation und die Energiekrise stark belasteten Bürger und Unternehmen weiter erhöhen. Gemeinden und Städte ohne ausgeglichene Haushalte drohe die finanzielle Handlungsunfähigkeit, wenn sie dem Druck aus Mainz nicht nachgeben. Auch wenn die Landesregierung formal den gerichtlichen Vorgaben gefolgt sei, führten die angelegten Maßstäbe dazu, dass der Finanzbedarf der Kommunen nicht „auskömmlich erfasst“ sei.

„Schieben Investitionsstau vor uns her“

„Außerdem wird völlig außer Acht gelassen, dass wir seit zwei Jahrzehnten einen immer größeren Investitionsstau vor uns herschieben. Deshalb werden auch in der Zukunft weiter die dringend erforderlichen Mittel für unsere Schulen, Schwimmbäder, Verkehrsanlagen und Kitas fehlen“, erklärt Wagner. Die Gruppe fordere das Land daher auf, deutlich nachzubessern.