Donnersbergkreis „Alles, was zu einem lebenswerten Umfeld gehört“

„Wir haben in Zeiten des demografischen Wandels gute Chancen.“ Das sagte Michael Cullmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rockenhausen, am Freitagabend beim Neujahrsempfang von VG und Stadt vor zahlreichen Zuhörern in der Rockenhausener Donnersberghalle. Die Region biete alles, was zu einem lebenswerten Umfeld gehört. Cullmanns Wunsch für 2017: Zusammenhalt.

Die Vorgehensweise der Populisten, sie bereitet Michael Cullmann Sorgen. Zu lange wollte er sich diesem Thema am Freitagabend aber nicht widmen. Stattdessen redete er lieber über positive Entwicklungen. Beispielsweise den Bau der B-48-Ortsumgehung Imsweiler. Zum Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (SPD) – der genauso wie dessen CDU-Kollege Xaver Jung anwesend war – sagte er: „Du unterstützt unsere Forderungen seit dem vergangenen Jahrtausend. Viele haben nicht mehr damit gerechnet, gut dass du dran geblieben bist.“ Derzeit laufen, wie mehrfach berichtet, die vorbereitenden Arbeiten für die 28 Millionen Euro teure Maßnahme. Gute Nachrichten gebe es auch im finanziellen Bereich. „Auch wenn von Entwarnung noch keine Rede sein kann. Die finanzpolitische Entwicklung in Deutschland ist bestens – nur bei den Kommunen kommt das Geld weiter nicht an“, kritisierte der Bürgermeister. Erfreulich für ihn: Dank der aktuellen Gewerbesteuereinnahmen konnte die Umlage um sieben Prozent gesenkt werden. „Wir entlasten die Haushalte von Stadt und Dörfern um rund eine Million Euro, und kommen dennoch ohne Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten aus. Aber wenn den Kommunen nicht strukturell geholfen wird, dann wird dieser Effekt nicht nachhaltig sein.“ Erfreulich auch: Der Rückgang der Bevölkerung habe sich verlangsamt. „Es gibt auch wieder Ortsgemeinden, deren Zahlen erstmals seit vielen Jahren wieder eine Zunahme bei der Einwohnerzahl haben.“ Die Nordpfalz biete alles, was zu einem lebenswerten Umfeld gehört. „Ich muss nicht alles aufzählen, aber es sind insbesondere die Arbeitsplätze, von denen auch sehr viele von Einpendlern aus der Nachbarverbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel besetzt werden.“ Und schon war der Bürgermeister beim Thema Fusion. Cullmann machte deutlich, dass er anderer Meinung als der Oberhausener Ortsbürgermeister Thomas Dinges ist. Dieser hatte in einer Stellungnahme am 12. Januar in der RHEINPFALZ kritisiert, dass ein „SPD-Befrager“ mit „unwahren“ Argumenten für einen Zusammenschluss der VG Alsenz-Obermoschel mit Rockenhausen geworben habe – und habe hier etwa Schließungen von Schulen, Kindergärten oder das Krankenhaus in Rockenhausen aufgelistet, sollte es in den Kreis Bad Kreuznach gehen. „Kommunale Reformen haben eben auch Auswirkungen auf die Einzugsgebiete von Institutionen und die Geschäftsgebiete, beispielsweise bei der Sparkasse Donnersberg“, so Cullmann. Ziel müsse es sein, Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst weitere zu gewinnen. „Dies wird schwer genug, ist aber jede Anstrengung wert und manchmal klappt es auch.“ Ein Beispiel sei die Schaffung von 40 neuen Arbeitsplätzen der Volksbank in Rockenhausen. Nicht nur privat, auch beruflich sei die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet von Bedeutung – die große Politik habe dies lange vergessen. Der Kreis habe dankenswerterweise ein Projekt angeschoben, „da wir als einzelne Verbandsgemeinde nicht förderberechtigt sind.“ Mit Kreis, der Energiegesellschaft Eniro und den Ortsgemeinden sollen möglichst viele unversorgte Gebiete ans schnelle Netz gebracht werden. Ein Dankeschön richtete er an die Mitarbeiter der Verwaltung. Das gilt auch für die Feuerwehrleute. „Sie leisten einen großartigen Gemeinschaftsdienst.“ Was das Thema Flüchtlinge betrifft, so sei man in der Phase der Integration. Das sei ohne die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer, denen Cullmann ebenfalls dankte, nicht zu stemmen. Ohne hauptamtliche Hilfe werde es aber auch nicht gehen. Der Bürgermeister kündigte für 2017 Projekte an. Zum einen werde es dabei um die Frage gehen, wie man die Entscheidung der Zuwanderer beeinflussen könne, in ländlichen Regionen zu bleiben. Zudem soll mit dem DRK-Kreisverband eine Stelle für Sozialarbeit geschaffen werden. Die Linie der Verwaltung bleibe bei allem klar: „Alle Maßnahmen müssen jedem Bedürftigen zur Verfügung stehen, unabhängig davon, welche Herkunft er oder sie hat. Es gibt keine Sonderregelungen für Flüchtlinge.“ Ein weiteres Dauerthema werde die Hochwasservorsorge sein. Ziel sei es, Risiken zu vermitteln, Erfahrungen der Betroffenen vor Ort aufzunehmen und gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten. „Wir werden nicht alles sofort anpacken können, auch weil extreme Starkregen nie vollständig vorhersehbar und beherrschbar sein werden.“ Allerdings könne mit einem abgestimmten Konzept zur Überflutungsvorsorge ein Beitrag zur Risikominimierung geleistet werden – und damit letztlich zum Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft. Wunderbar das weitere Programm mit Musik der Gesangvereinskapelle Rockenhausen unter Leitung von Heiko Opp, einem Besuch der Sternsinger und einem Auftritt eines Duos des evangelischen Diakoniewerkes Zoar. Ralf Bommes (Keyboard) und Thomas Draws (Gesang) hatten einen tollen, einen bewegenden Auftritt. Das sah auch Stadtbeigeordneter Gerd Fuhrmann so, der den erkrankten Bürgermeister Karl-Heinz Seebald vertrat. Was Fuhrmann zu den Themen der Stadt sagte, lesen Sie morgen. |ssl