Donnersbergkreis Investitionen höher als geplant

Der Nachtragshaushalt 2016 der Gemeinde Ilbesheim weist einen Fehlbetrag von 133.000 Euro aus. Grund sind nicht vorhergesehene Investitionen für den Erwerb eines Grundstücks (Baumaßnahme Bürgerhaus) und die Renovierung von Mietwohnungen. Dennoch beschloss der Rat den Haushalt einstimmig, zumal die Gemeinde über ein Eigenkapital von rund 1,5 Millionen Euro verfügt. Außerdem sprach sich das Gremium für den Kauf von neuen Bänken für den Mehrgenerationenpark aus.

VG-Haushaltsexperte Peter Billenstein erläuterte, dass der Nachtragshaushalt 2016 der letzte nach dem jetzigen Verfahren sei. Seit 1. Juli ist nach Beschluss der Landesregierung in Zukunft über den sogenannten „Bürgerhaushalt“ zu beschließen. Bei dieser direkten Art von kommunaler Bürgerbeteiligung haben die Ortseinwohner die Möglichkeit, nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Vorschläge einzubringen und diesen mitzugestalten. Laut Billenstein hat sich der Rat an den Haushaltsplan 2016 gehalten. Die Ausgaben entsprächen bis auf kleine Abweichungen den Vorgaben. Die größere Haushaltslücke komme nun wegen der nicht vorhergesehenen Renovierungskosten für die Mietwohnungen im Bischheimer Weg in Höhe von rund 50.000 Euro und durch den Erwerb des Anwesens in der Hauptstraße 15 zustande. Dieser schlägt mit dem ersten Ansatz für Planungskosten mit etwa 120.000 Euro zu Buche. Zudem führten die Unterhaltungsmaßnahmen am Rathaus, die Anschaffung von Spielgeräten und der Umbau der Kita Stetten, woran sich Ilbesheim mit 40 Prozent zu beteiligen hat, zu höheren Ausgaben. Rund 3000 Euro fließen außerdem in die Unterhaltung des Friedhofs. Dort wurden Eingangstore und die Schließanlage erneuert sowie die Gehwege hergerichtet. Da die Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nun 501 Euro über dem Landesdurchschnitt von 270 Euro liege, müsse in den kommenden Jahren Schuldenabbau betrieben werden. Jährlich müssten so zwei Prozent mehr Darlehen getilgt als aufgenommen werden. Der Rat sah darin aber keine Probleme. Er beschloss den Nachtragshaushalt einstimmig und ohne Diskussion. Mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrags wollte Ortschefin Edeltraut Bienroth die Gestaltung des Mehrgenerationenparks am Friedhof forcieren. Sie ergänzte den Punkt Beratung und Beschlussfassung um das Thema neue Bänke. Der Plan von Landschaftsarchitektin Caroline Engelhardt sieht für den Park insgesamt sieben Bänke vor. Der Rat einigte sich nach Diskussionen darauf, die drei noch gut erhaltenen Bänke vom Friedhof aufzustellen und vier passende neu zu bestellen. Unverständnis äußerten Ratsmitglieder darüber, dass im Finanzplan nur 220 Euro pro Bank eingestellt waren. Für diese Summe bekomme man nichts qualitativ Hochwertigeres. Entsprechend nahm das Gremium höhere Ausgaben in Kauf. |dwk