Donnersbergkreis Investitionen in Abwasserbeseitigung aufgeschoben

Weniger Investitionen ins Abwassersystem, mehr benötigte Kredite – der Verbandsgemeinderat Rockenhausen hat den zweiten Nachtragshaushalt in 2014 angenommen. Änderungen gab es vor allem durch die Unwetter-Katastrophe: 322.000 Euro flossen in Sofortmaßnahmen zur Gewässerunterhaltung. Der Jahresfehlbetrag wird auf etwa 1,14 Millionen Euro nach unten korrigiert.

Im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt in diesem Jahr, der bereits einige Korrekturen enthielt, gibt es weitere Veränderungen. Der Kreditbedarf – also der Gesamtbetrag der Kredite, die die VG aufnimmt, um zum Beispiel Sanierungen zu erledigen – erhöht sich um 41.700 Euro auf nun 400.650 Euro. Rund 5000 Euro werden für Umbauten in der Küche der Donnersberghalle zugegeben. Der größte Teil des zusätzlich benötigten Geldes fließt allerdings in den Bereich Brandschutz und Gefahrenabwehr. Während der Unwetter-Einsätze Ende Juli und im September war die Feuerwehr in der VG sehr aktiv. Dabei wurden einige Geräte stark abgenutzt oder beschädigt, unter anderem Stromerzeuger und Nasssauger. Diese müssen jetzt ersetzt werden. Außerdem erhält die Feuerwehr-Einheit Gehrweiler ein neues Fahrzeug. Obwohl weitere zusätzliche Kosten durch das Unwetter entstanden sind, reduziert sich der Jahresfehlbetrag um 247.091 Euro auf jetzt 1,14 Millionen Euro. Dieser berechnet sich aus den Erträgen, die die Verbandsgemeinde einnimmt und aus ihren Ausgaben. Der Rückgang resultiert unter anderem daraus, dass bei den Eigenbetrieben der Gemeinde geplante Umbaumaßnahmen nicht durchgeführt wurden. So verzögert sich zum Beispiel der Anschluss einiger Höfe ans Abwassernetz, da noch Genehmigungen fehlen. Auch die geplanten Arbeiten an der Kanalisation in der Kreuznacher Straße wurden verschoben. Auf dem ehemaligen Hallenbad sollte das Flachdach saniert werden – das steht ebenfalls bislang noch aus. Allerdings werden diese Ausgaben in 2015 wieder auf die VG zukommen. In den Bericht der Verwaltung über aktuelle Änderungen im Haushalt mischten sich immer wieder Misstöne von Helmut Hyner (FWG), der die Verschuldung der Verbandsgemeinde bemängelte. Hyner kritisierte außerdem, dass im Nachtragshaushalt zusätzlich weitere Posten über Kredite finanziert werden. VG-Büroleiterin Marion Haas sagte dazu: „Es wäre töricht, jetzt eine langfristige Umschuldung vorzunehmen.“ Dabei verwies sie auf das momentan niedrige Zinsniveau. Aktuell sei es von 1,5 auf 0,5 Prozent gesunken. Die Verbandsgemeinde muss also auf ihre Fehlbeträge weniger Zinsen zahlen – genau genommen insgesamt 175.000 Euro weniger, als im ersten Nachtragshaushalt berechnet war. Kritik gab es auch an den außerplanmäßigen Ausgaben wegen des Hochwassers: weniger an der Summe selbst, als vielmehr an der Art der Kommunikation durch die Verwaltung im Vorfeld (wir berichteten). 322.000 Euro hat die Verbandsgemeinde bereits für Hochwasser-Sofortmaßnahmen ausgegeben. Dabei sind 122.000 Euro für die Gewässerunterhaltung nach dem Juli-Unwetter und noch mal 200.000 Euro nach der Flut im Moscheltal aufgewendet worden. 18.000 Euro flossen in die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes. Dieser Betrag ist aber erst der Anfang: Das Konzept soll noch ausgebaut werden. Der Schuldenstand wird für Ende des Jahres 2014 auf rund 10,6 Millionen Euro geschätzt – das sind etwa 700.000 Euro mehr als Ende 2013. Der Rat nahm den Nachtragshaushalt mit zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen (FWG) an. (rxs)