Donnersbergkreis „Keine Ausnahme“

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum der AfD zwar der Westflügel der Orangerie wegen einer Belegung abgesagt, die vom Tanzsportverein Grün-Weiß belegte Jahnturnhalle dann aber vermietet wurde.“ Das schreibt das Kirchheimbolander Stadtratsmitglied Thomas Bock zur Vermietung der Jahnturnhalle für eine AfD-Veranstaltung.

„Für die Veranstaltung einer politischen Gruppierung kann es nach meiner Auffassung keine Ausnahme oder Sonderregelung geben!“, macht Bock in der Stellungnahme deutlich. Wie bereits berichtet, hatte die AfD gegenüber der Stadt angegeben, eine Informationsveranstaltung abhalten zu wollen. Dass dazu Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Kirchheimbolanden kommen würde, war zunächst nicht bekannt. Ursprünglich wollte die AfD den Westflügel der Orangerie nutzen, der jedoch belegt war. Die Versammlung fand somit in der Jahnturnhalle statt – obwohl die zu dieser Zeit eigentlich vom Tanzsportverein gemietet war. Richtig sei, so Bock in seiner Stellungnahme, dass öffentliche Gebäude grundsätzlich allen zugelassenen Gruppierungen zur Verfügung stehen müssten. Das gelte aber nur, wenn die Räume frei verfügbar seien. „Und genau dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben“, schreibt das Stadtratsmitglied. Die Frage, nach welchen Kriterien solche Entscheidungen getroffen werden, sei leider nicht beantwortet worden. „Eine vom Stadtrat einstimmig beschlossene Resolution nutzt wenig, wenn einem Verein das Training abgesagt wird, damit eine Partei wie die AfD dort eine Veranstaltung abhalten kann.“ Die Stadt sei gefordert, verbindliche Regeln aufzustellen, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen könne. Grundsätzlich müsse gelten, dass nur freie Räumlichkeiten vermietet werden können. Bock: „Sollte aus einem wichtigen Grund etwas anderes notwendig sein, so ist das zuerst mit demjenigen zu klären, der den Raum normalerweise nutzt.“ |red