Donnersbergkreis Offene Fragen in Fusionsdebatte

Wie geht es weiter mit einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim? Eine Frage, die derzeit niemand beantworten kann. Vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil sich die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach nun bereit zeigt, die vier Gemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten aus der bisherigen VG Bad Münster am Stein-Ebernburg zu übernehmen. Letztere drei hätten eigentlich zur fusionierten VG Alsenz-Obermoschel und Meisenheim kommen sollen.

Wie berichtet, gab es Pläne des Landes, nach denen sich die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel – oder zumindest Ortsgemeinden aus dieser – und Meisenheim zum 1. Januar 2018 zusammenschließen sollten. Vorgesehen war ferner, dass bereits ein Jahr zuvor die Gemeinden Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten (bislang VG Bad Münster) der VG Meisenheim angegliedert werden. So steht es in einem Gesetzesentwurf zur Gebietsänderung der VG Bad Münster. Das wiederum kam in Feilbingert und Hallgarten gar nicht gut an. Nun ist eine andere Lösung in Sicht. Aus der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach gibt es Signale, die Gemeinden Altenbamberg, Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten aufzunehmen. „Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ist an einer konsensualen Lösung für eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg sehr interessiert“, teilte ein Sprecher des Ministeriums der RHEINPFALZ mit. Nun bedürfe es hier noch eines Beschlusses von Seiten des Verbandsgemeinderates Bad Kreuznach. Sollte es dort eine Einigung geben, werde eine Einbindung der Ortsgemeinden Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten im ersten Schritt in die Verbandsgemeinde Meisenheim und „im zweiten Schritt in eine neue Verbandsgemeinde aus den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Meisenheim und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel“ nicht weiter betrieben, so der Ministeriums-Sprecher. Gleiches gelte für eine Eingliederung der Ortsgemeinde Altenbamberg in die Stadt Bad Kreuznach. Bei einer Eingliederung der Ortsgemeinden der bisherigen VG Bad Münster am Stein-Ebernburg in die Verbandsgemeinden Rüdesheim und Bad Kreuznach gelte es, unter Beachtung dieser Maßnahme auch über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim zu befinden. Wie genau, das ließ der Ministeriumssprecher offen – auch, ob nun sogar eine Fusion der VG Alsenz-Obermoschel mit der VG Rockenhausen wieder ins Spiel kommen wird. Auch der 1. Januar 2018 scheint als Fusionstermin nicht mehr in Stein gemeißelt. „Die noch anstehenden Gebietsänderungen von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform, das heißt auch die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim, sollen bis Mitte 2019 geregelt und umgesetzt werden“, heißt es aus Mainz. Nicht geändert habe sich die Auffassung, dass Verbandsgemeinden als Ganzes und innerhalb desselben Landkreises zusammengeschlossen werden sollen. Ausnahmen davon ermögliche jedoch das Landesgesetz. „Dies bedeutet, dass ausnahmsweise Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden aus verschiedenen Landkreisen und ausnahmsweise eine Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden erfolgen können“, so der Sprecher. Eine Wahl eines Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel werde es bis zu deren Gebietsänderung nicht geben, machte der Sprecher nochmals deutlich. Arno Mohrs Amtszeit endet, wie berichtet, am 31. Dezember dieses Jahres. „Das Landesgesetz hat der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Zuständigkeit für die Bestellung einer beauftragten Person der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel übertragen“, teilte der Sprecher mit. „Inwieweit eine zweieinhalbjährige Leitung einer Verbandsgemeinde mit einem Beauftragten verfassungsrechtlich in Ordnung ist, weiß ich momentan nicht“, fragt sich Arno Mohr mit Blick auf das nun wieder ins Spiel gebrachte Datum Mitte 2019. Die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel bestehe jetzt erst einmal weiter. „Wir arbeiten Tag für Tag an unseren Aufgaben, das finde ich grundsätzlich gut“, verdeutlichte Mohr. „Das Land lässt wohl bei uns eine kreisüberschreitende Fusion zu. Ich denke, wir müssen an einer Konsenslösung arbeiten, ähnlich wie das in der VG Bad Münster am Stein-Ebernburg jetzt geschehen ist, und dann dürfte die Problematik gelöst werden“, ergänzte er. Es sei denn, das Land lasse sich etwas Neues einfallen und die Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel gibt es „vielleicht auch noch über 2019. Das wäre aber auch nicht die schlechteste Lösung.“ Für Dietmar Kron, Bürgermeister der VG Meisenheim, ändern die neuen Entwicklungen nichts an den Fusionsplänen seiner VG mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. „Ich sehe das gelassen“, sagte Kron. „Wir gehen immer noch davon aus, dass wir zum 1. Januar 2018 fusionieren.“ Bei einem Zusammenschluss Mitte 2019 müsse darüber geredet werden, ob ein Beauftragter die VG Alsenz-Obermoschel so lange führen könne. Der genaue Zeitplan sei aber nicht so wichtig. „Wichtig ist, dass wir uns im Grunde gut verstehen und dass wir uns vorstellen können zu fusionieren“, so Kron.