Donnersbergkreis Rat beschließt Fusions-Resolution

Eine zehn Punkte umfassende Resolution zur Kommunal- und Gebietsreform hat der Gemeinderat Winterborn in seiner jüngsten Ratssitzung einstimmig verabschiedet. Der Rat fordert im Fall einer beschleunigten Fusion mit der VG Rockenhausen rechtsverbindliche Zusagen seitens der Landesregierung, des Donnersbergkreises und der VG Rockenhausen. So sollen die Bürger bei einer Fusion mitgenommen werden, zudem könne die Zukunftsfähigkeit der Region ein Stück weit gesichert werden, so der Gemeinderat.

Der Gemeinderat vertrat die Auffassung, dass nach den jahrelang geführten Diskussionen in absehbarer Zeit eine Entscheidung in Sachen Fusion fallen und das leidige Thema geklärt werden muss. Offensichtlich komme derzeit eine kreisübergreifende Fusion nicht in Betracht – auch wenn der Gemeinderat diese für sinnvoll erachtete. Zumindest, so der Tenor, hätte man das Gutachten zur Kreisreform abwarten können. Erwartet wird dies für Anfang bis Mitte 2018. Um die Zukunftsfähigkeit der Region bei einer Fusion mit der Verbandsgemeinde Rockenhausen ein Stück weit zu sichern, erarbeitete der Gemeinderat eine zehn Punkte umfassende Resolution. Sie beschäftigt sich mit folgenden Themen: Auswirkungen einer möglichen Kreisreform, Mobilfunkversorgung, Breitbandausbau, Stärkung des Bahnhaltepunktes Alsenz, Zugehörigkeit zu Verkehrsverbünden, Öffentlicher Personennahverkehr in den Kreis Bad Kreuznach, Erhalt des Verwaltungsstandortes Alsenz, keine Zahlungen der Ortsgemeinden aus der VG Alsenz-Obermoschel an die Energie- und Infrastrukturgesellschaft Eniro in der VG Rockenhausen, Finanzierung der Donnersberghalle, keine weiteren Verschiebungen von Lasten in das Vermögen der Verbandsgemeinde. Der Gemeinderat beschloss zudem, dass die einstimmig verabschiedete Resolution an die Landesregierung, den Donnersbergkreis und die VG Rockenhausen übermittelt werden soll. Zuvor hatte Ortsbürgermeister Thomas Mettel darauf hingewiesen, dass das Thema Fusion die Menschen der VG Alsenz-Obermoschel seit 2010 beschäftigt. Im Laufe der Zeit hätten sich die Fronten sehr verhärtet. In dem Bürgerentscheid im Jahre 2012 habe sich, so der Ortsbürgermeister, eine überzeugende Mehrheit der Winterborner Bürger für eine Fusion mit einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach ausgesprochen, weil eine größere Zukunftsperspektive im Landkreis Bad Kreuznach als in der Westpfalz gesehen werde. Die Bürger wollten nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden, so Mettel. Wie mehrfach berichtet, lehnt das Land eine kreisübergreifende Fusion ab, sofern sie nicht auf freiwilliger Basis, also auch mit Zustimmung der betroffenen Landkreise, geschieht. Der Kreistag des Donnersbergkreises lehnte eine solche landkreisexterne Gebietsänderung für Alsenz-Obermoschel aber ab. Für die Landesregierung kommt nun nur noch ein Zusammenschluss mit der VG Rockenhausen in Frage.