Donnersbergkreis Zuhörer beklagen mangelnde Transparenz

Der Ilbesheimer Gemeinderat hat einmütig rückwirkend zum 1. Januar 2014 eine neue Ausbaubeitragssatzung für Gemeindestraßen beschlossen sowie ein weiteres Fachbüro für die Haustechnik der Sängerhallen-Sanierung beauftragt. Zudem hat er den ihm vorliegenden, aber nicht öffentlich gemachten Einnahmennachweis des TuS Ilbesheim zur Kenntnis genommen.

Unmutsbekundungen der Zuhörer nach der jüngsten Ratssitzung war zu entnehmen, dass deren Ablauf mit spärlichen öffentlichen Informationen zu den behandelten Sachfragen, der „Geheimniskrämerei“ um die Einnahmen des TuS sowie die naturgemäß längere Zahlenerläuterung zum Haushaltsnachtrag keine Werbung dafür waren, weitere Zuhörer in die Ratssitzungen zu locken. Was war geschehen? Die Beratung der Beschlussvorlage über die Notwendigkeit der neuen Satzung verlagerte sich zusehends und langatmig wieder auf den von Ratsmitglied Siegfried Bablitschky in der Juli-Sitzung gestellten Antrag, allen Ratsmitgliedern alle älteren Satzungen bereitzustellen. Dieser Antrag war jedoch bereits in der September-Sitzung aus Kostengründen bei Abwesenheit Bablitschkys einhellig abgelehnt und stattdessen auf die Veröffentlichung der Satzungen im Internet verwiesen worden. Allerdings soll bei der Verwaltung nun beantragt werden, dass diese in Zukunft für solche Beschlussvorlagen generell eine vergleichende Übersicht beifügt. Allerdings stand in der aktuellen Sachverhaltserläuterung für den Rat klar erkennbar zu lesen, dass es eigentlich nur um Veränderung zweier Paragrafen ging: Für Ilbesheim sind nämlich wegen der Getrenntlage des eigentlichen Ortsgebietes sowie des zu Ilbesheim gehörenden Teils des Morschheimer Bahnhofs zwei Abrechnungseinheiten zu bilden. Und da auch der Teil des Morschheimer Bahnhofs keinen Sondervorteil durch das Ortsgebiet erfährt, gelten somit für beide Abrechnungseinheiten auch unterschiedliche Gemeindeanteile, nämlich 40 Prozent und 35 Prozent. Ohne weitere Erörterung beauftragte der Rat einmütig das Büro Armbrüster & Brauer aus Framersheim mit der Planung und Durchführung aller haustechnischen Anlagen in der Sängerhalle. Auch diese Beauftragung eines weiteren Fachbüros hätten die Besucher gern erläutert gewusst, zumal der Sachverhalt in der Beschlussvorlage stand. Demnach sei ein solches Vorgehen bei größeren Bauvorhaben mittlerweile üblich, da die technischen und rechtlichen Anforderungen an die haustechnischen Anlagen immer komplizierter geworden seien. Zudem solle dadurch das bereits mit der Sanierungsmaßnahme Sängerhalle beauftragte Büro Frick aus Mainz entlastet werden. Wenig aufschlussreich zumindest für die Zuhörer gestaltete sich auch der Tagesordnungspunkt „Offenlage der Einnahmen des TuS Ilbesheim“. Eine solche Einnahmen- und Ausgabenliste lag für 2013 allen Ratsmitgliedern vor. Letztlich, so war zu erfahren, weist der TuS einen Verlust von 2811 Euro aus, nur deswegen habe es einen Zuschussantrag an die Gemeinde gegeben. Gemeinderätin Daniela Walter wies in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass der TuS sein Sportheim allen anderen Vereinen und Verbindungen stets kostenlos zu Verfügung stellt. Der Rat nahm den TuS-Einnahmenachweis zur Kenntnis. (dgw)