Frankenthal Haushaltsplan: Stadtspitze verhandelt mit Landesbehörde

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier bekommt diese Woche Besuch aus Frankenthal. Anlass ist die Finanzlage der Stadt. Der Hintergrund: Den Nachtragshaushalt 2023 hat die Behörde beanstandet. Und: Das vom Stadtrat im Dezember mehrheitlich beschlossene Zahlenwerk fürs laufende Jahr muss der ADD zur Genehmigung vorgelegt werden.

Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) und Finanzdezernent Bernd Leidig (SPD) steigen nach Darstellung der Stadt nun in den weiteren Dialog mit der ADD ein. Der Landesbehörde sei vorab ein Schreiben übersandt worden. Außerdem seien bei einer Videokonferenz mit Innen-Staatssekretärin Simone Schneider (SPD), ADD-Vizepräsidentin Christiane Luxem und dem Landtagsabgeordneten Martin Haller (SPD) „außergewöhnliche Belastungen Frankenthals“ besprochen worden. „Wir nutzen alle Möglichkeiten, um gemeinsame Lösungen zu finden und die Prozesse zu beschleunigen“, zitiert die Stadt den OB in einer Pressemitteilung. Die Frage der Finanzierung sei eng mit allem Verwaltungshandeln verknüpft. Wie berichtet, plant die Stadt trotz Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze im laufenden Geschäft mit einem Defizit von rund 6,1 Millionen Euro. Weiteres Thema für Meyer und Leidig in Trier: der von der ADD im Dezember beanstandete, ebenfalls defizitäre Nachtragshaushaltsplan 2023.