Grünstadt Grünes Licht für die Brücke

Während sich die Neuleininger Ratsmitglieder hinsichtlich der Dorfmoderation diesmal relativ schnell einig zeigten, gab es bei der Sitzung am Montag im Rathaus längere Diskussionen zur Anhebung der Hundesteuer sowie zur Sanierung der maroden Brücke über den Eckbach westlich von Neuleiningen-Tal. Bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen gab das Gremium schließlich grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn.

Der schon länger gesperrte Übergang über das Flüsschen werde für den Forst, für die Feuerwehr und für Rettungsfahrzeuge benötigt, die sonst einen Umweg über Altleiningen nehmen müssten, stellte Bürgermeister Franz Adam (CDU) zum wiederholten Mal klar. Momentan kann die Brücke nur noch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Insofern gebe es keine Alternative zur Wiederherstellung. Als Problem werden die immensen Kosten gesehen. Wie berichtet, standen zunächst 231.000 Euro für die Erneuerung in konventioneller Bauweise im Raum. Eine andere Möglichkeit der Instandsetzung mit einem Rohr aus Wellblechstahl, durch das der Eckbach fließen soll, ist mit rund 195.000 Euro nicht so viel preisgünstiger wie erhofft. „Wir haben zwischenzeitlich einen Antrag auf 50 Prozent Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes gestellt“, informierte Erwin Fuchs, Leiter der Bauabteilung bei der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land. Mit einem Bescheid sei aber nicht vor April oder Mai zu rechnen. „Die Verwaltung möchte nun wissen, ob der Rat einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmt“, so Fuchs. Martin Kranz (FWG) schlug vor, einen Übergang auf dem alten Gleisbett zu schaffen, auf dem der Radweg Leiningerland geplant ist. Dieser werde nur 2,50 Meter breit, müsste aber für schwere Lkw eine Mindestbreite von drei Metern haben, sagte Fuchs. Auch sei da noch die Frage nach der Zufahrt. Kranz erkundigte sich nach eventuellen Kostenbeteiligungen anderer Kommunen. „Zuständig für ein Bauwerk ist die Ortsgemeinde, in deren Gemarkung es sich befindet“, erläuterte Fuchs. Die Hoffnung, Fördermittel aus dem Topf der Aktion Blau zu erhalten, wischte der Bauamtsleiter ebenfalls vom Tisch. „Wie oft hat es in der Vergangenheit denn im Wald gebrannt?“, stellte Christdemokrat Frank Knöll die Notwendigkeit der Sanierung grundsätzlich infrage. „Das ist kleinliches Denken!“, entgegnete Adam. Von den Parteifreunden Karlheinz Bickert und Barbara Knopp wurde angeführt, dass man dafür verantwortlich sei, wenn ein Mensch im Wald ernsthaft zu Schaden kommen würde, nur weil niemand rechtzeitig zu Hilfe eilen konnte. Die VG soll nun weitere Zuschussmöglichkeiten prüfen, um den gemeindlichen Eigenanteil zu reduzieren. Zur Hundesteuer hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Hebesatz für das erste Tier von 72 auf 78 Euro zu erhöhen, um mit den jährlichen Mehreinnahmen von 380 Euro einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten. Darüber entbrannte eine größere Debatte. Die vom Bürgermeister aufs Tapet gebrachten zunehmenden Probleme mit Verunreinigungen durch Hundekot seien mit einer Anhebung um sechs Euro nicht zu beheben, war man sich weitgehend einig. Eine spürbare Verteuerung, auch für jeden weiteren Hund, würde eventuell eine abschreckende Wirkung haben. Bickert forderte, Dog-Stations aufzustellen. Es kursierten mehrere Vorschläge zur künftigen Tarifgestaltung. Letztendlich wurde beschlossen, die Hebesätze um jeweils 15 Prozent zu erhöhen: auf 83 Euro für den ersten Vierbeiner, auf 111 Euro für den zweiten und auf 117 Euro für jeden zusätzlichen Hund. Dabei gab es eine Enthaltung und eine Gegenstimme von Roland Meschenmoser (SPD), der findet, dass damit die falschen Leute getroffen werden. Die durchschnittlichen Hundesteuersätze in der VG liegen bei 59,25 Euro für das erste Tier, 81,81 Euro fürs zweite und 99,81 Euro für jedes weitere. |abf