Grünstadt Grünstadt: Abstimmung über Haushalt vertagt

Vertreter von SPD und Grünen wollen nicht zustimmen - FWG stellt Bedingungen

stellt Bedingungen „Ich bin fassungslos.“ Dreimal hintereinander sagte Grünstadts Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) diesen Satz, nachdem er die Haushaltsrede von FWG-Sprecher Johannes Adam gehört hatte. Der FWG-Mann verlangte Einsparungen in Höhe von 654.000 Euro und kündigte an, dass die dreiköpfige FWG-Fraktion dem Haushalt nur zustimme, wenn diese Forderungen erfüllt würden. Gestrichen werden sollen nach Adams Vorstellungen die Investitionen für den Umbau der Holzbrücke am Harbig-Stadion und die Sanierung der Brücke über den Landgraben, die Gelder für den Ausbau der Straße Am Wehrhaus und Obersülzer Straße und die Ausgaben für den Asselheimer Wohnmobilstellplatz. Die für die Feuerwehr geplanten Ausgaben von 140.000 Euro für 2018 finden sich ebenfalls auf der Streichliste Adams. Den Wunsch nach einem neuen Fahrzeug könne er als vormals stellvertretender Wehrleiter nicht nachvollziehen: „Ich weiß genau, dass dieses Auto noch ein paar Jahre auf den Buckel nimmt.“ Adam erneuerte seine im Haupt- und Finanzausschuss geäußerte Kritik, dass die Sanierungen der Holzbrücke am Harbig-Stadion und der Brücke über den Landgraben unnötig seien, die Straßen in Grünstadt würden grundsätzlich zu schnell ausgebaut: „Ein Eimer Teer“ genüge seiner Ansicht nach, um die Straße Am Wehrhaus zu flicken. Wagner entgegnete, dass er „viele Dinge“, die Adam in seiner Rede anführte, für „nicht nachvollziehbar“ halte. Die Straße Am Wehrhaus, deren Sanierung Adam in Frage stelle, sei im Straßenzustandskataster mit rot markiert, müsse also repariert werden. Zur Kritik an den Ausgaben für die Wehr sagte Wagner, er sei froh, dass die Feuerwehrleute ihren Dienst im Ehrenamt versehen, eine Berufsfeuerwehr wäre für die Stadt viel teurer. Die Sitzung wurde nach der Rede Adams, der als letzter sprach, unterbrochen. Der Stadtrat entschied, erst bei der nächsten Sitzung über den Haushalt abzustimmen. SPD-Fraktion fühlt sich übergangen Die SPD-Fraktion hat ebenfalls in Aussicht gestellt, den Haushalt abzulehnen. Wie Sprecher Christoph Spies darlegte, fühlt sich die neunköpfige Fraktion übergangen: „Die SPD-Fraktion kann Entscheidungen der Verwaltungsspitze und der bürgerlich-liberalen Koalition nicht mitvertreten ohne ordentlich in diese eingebunden zu sein.“ Spies bemängelte, dass ein Kernteam der Verwaltung eine Liste festgelegt habe, auf der stehe, in welcher Reihenfolge in Projekte in Grünstadt investiert werden soll: „Eine politische Entscheidung, ob der Vorschlag der Liste eine Mehrheit im Stadtrat findet, ist bis heute unterblieben.“ Diese „nicht abgestimmte Prioritätenliste“ als Grundlage für den Haushalt zu nehmen, sei eine „Nichtachtung des Stadtrats“ und der Wähler, folgerte Spies. Er wünsche sich eine Diskussion im Rat über anstehende Baumaßnahmen. Zudem ging er auf die Verluste (mehr als eine Million) des vor zehn Monaten eröffneten Cabriobades Leiningerland ein und kritisierte das Handeln der Stadtverwaltung im Jahr 2016. Der SPD-Sprecher monierte, dass bei der Berechnung des Verlustes und der Ausarbeitung des Tarifsystems die „Meinung der Gutachter durchgedrückt“, der Stadtrat aber nicht ordentlich eingebunden worden sei. Grüne wollen einen Haushalt fürs ganze Jahr Pirmin Magez (Grüne) kritisierte die Art der Haushaltserstellung: „Es ist der fünfte oder sechste Haushalt, bei dem das Ergebnis ganz anders aussehen wird, als es dieser Haushalt vermittelt“, sagte er – die Zahlen seien in Wirklichkeit besser, das Defizit am Ende geringer als im Haushalt dargestellt. Der Sprecher der dreiköpfigen Fraktion forderte einen Haushalt, dessen Zahlen nicht im Laufe das Jahres durch einen Nachtragshaushalt „zum Besseren hin“ korrigiert werden müssten. Die Grünen werden den Haushalt ebenfalls ablehnen: „Nicht, weil wir Ihnen an den Karren fahren wollen, sondern weil es unser Ziel ist, dass wir einmal im Jahr einen Haushalt vorlegen und auf einen Nachtrag verzichten. Beim Kreis funktioniert das problemlos“, so Magez. CDU und FDP finden den Haushalt gut Die Sprecher der Koalition aus CDU (11 Sitze) und FDP (2) signalisierten Zustimmung zum Haushalt und lobten das Werk. CDU-Sprecher Michael Reinhardt hob die Höhe der Investitionen in Höhe von 4,8 Millionen Euro hervor. Die Verwaltung sei auf dem richtigen Weg, weil ins Mittelzentrum Grünstadt mit 14.000 Einwohnern nach wie vor investiert werde, sagte Reinhardt: „Aber wir dürfen nicht stehen bleiben.“ Reinhardt unterstrich die Kraft der 180 Unternehmen in der Stadt, die für Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6 Millionen Euro sorgten, stellte aber gleichzeitig fest, dass dieses Geld nicht einmal ausreiche, um die Kreisumlage (7 Millionen Euro) zu finanzieren. Er wolle nicht auf den Kreis schelten, so Reinhardt, der habe „enorme soziale Leistungen“ zu schultern. Vielmehr sehe er das Land in der Pflicht, Kreise und Kommunen zu entlasten. In die gleiche Stoßrichtung ging die Rede von Alise Höhn (FDP), die Wagner bat, sich beim Land für eine bessere Finanzierung der Kommunen einzusetzen. Der Haushalt sei „ein sehr fundiertes Werk“, so Höhn. Sie hob hervor, dass die Verschuldung der Stadt in den vergangenen Jahren gesunken sei (von 20 Millionen im Jahr 2010 auf heute 13,8 Millionen) und lobte die Investitionen in Schulen und Kindergärten und die Erweiterung des Gewerbegebiets im Süden. Sie wies auf die „deutlich geringere Ausschüttung der Stadtwerke wegen des CabaLelas“ hin und forderte die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung auf, in Sachen Vandalismus auf der Alla-Hopp-Anlage nicht nachzugeben. Die Reparatur der Schäden ist mit mehreren Zehntausend Euro im Haushalt enthalten. Stadt investiert