Grünstadt Hauruckverfahren bei Alla-Hopp-Anlage sorgt für Ärger

Eigentlich sind die Öffnungszeiten der Alla-Hopp-Anlage in einer Satzung geregelt, die der Stadtrat 2017 beschlossen hat. Anfang November hat die Stadtverwaltung der RHEINPFALZ mitgeteilt, dass im nördlichen Bereich der Anlage andere Zeiten gelten. Die SPD-Fraktion im Stadtrat ist zwar inhaltlich mit der Änderung einverstanden, mit der die Stadt auf Beschwerden von Anwohnern reagiert. Sie kritisiert aber, dass der Rat darüber nicht informiert worden sei, sondern aus der Zeitung davon erfahren habe. Außerdem habe Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) den Rat bei der Entscheidung außen vor gelassen.

In der jüngsten Stadtratssitzung, der zweiten nach der Pressemitteilung der Stadt und der ersten nach der Veröffentlichung in der RHEINPFALZ, sprach Christoph Spies (SPD) Bürgermeister Klaus Wagner auf die veränderten Öffnungszeiten an. Der SPDler wertete die Änderung als Eilentscheidung des Bürgermeisters. Solche Eilentscheidungen müssten unverzüglich bekanntgegeben und in der nächsten Ratssitzung thematisiert werden, so Spies, sonst liege ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor. Zudem habe im Fall Alla-Hopp-Anlage kein Grund für eine Eilentscheidung vorgelegen, für die es genaue Vorschriften gebe. Wagner sagte in der Sitzung, der geschäftsführende Beamte Joachim Meyer habe ihm gegenüber erklärt, das Thema sei nicht gremienrelevant. Spies entgegnete: „Satzungsangelegenheiten sind Stadtratsangelegenheiten.“ In der Satzung für die Alla-Hopp-Anlage, die auf der Homepage der Stadt veröffentlicht ist, sind noch die alten Öffnungszeiten angegeben. Was gilt denn nun, wollte die RHEINPFALZ von Bürgermeister Klaus Wagner wissen, die vom Stadtrat beschlossene Satzung oder die von der Verwaltung bestimmte neue Regelung? Wonach sollen sich die Nutzer des Spielplatzes richten? „Wir müssen gucken, wie wir das regeln“, sagte Wagner gestern, der einräumte, dass „wir mit der Satzung nachziehen müssen“. Auf der Homepage müsse ein Hinweis auf die neuen Zeiten veröffentlicht werden. Wagner sprach von einer „Testphase“. Wenn sich die neuen Öffnungszeiten bewährten, könnte die Satzung entsprechend geändert werden. Die jetzige Änderung wertete er als „Geschäft der laufenden Verwaltung“, eine Einbeziehung des Stadtrates halte er nicht für nötig. Zwischen Spies und der Verwaltung gebe es unterschiedliche Auffassungen: „Wir können Ausnahmen machen, das haben wir gemacht.“ Ob mittlerweile die Ergebnisse der Lärmschutzgutachtens vorliegen, konnte er gestern nicht sagen. Auf den Hinweis der RHEINPFALZ, dass die neuen Öffnungszeiten für den nördlichen Teil der Alla-Hopp-Anlage am Wochenende teilweise eine Verschlechterung für die Anwohner bedeuteten, weil dort dann bereits ab 8 Uhr statt wie bisher ab 9 Uhr gespielt werden darf, sagte Wagner: „Das war nicht unsere Intention. Wir müssen nochmal prüfen, ob wir das nacharbeiten.“ Die Öffnungszeiten I m nördlichen Teil der Alla-Hopp-Anlage, wo sich der Spielplatz befindet, hat die Stadtverwaltung Anfang November neue Öffnungszeiten verfügt. Diese sind: Werktage inklusive Sonn- und Feiertage von 8 Uhr bis Einbruch der Dunkelheit, spätestens bis 20 Uhr. Für den südlichen Bereich (Skateranlage) haben die – in der Satzung vom September 2017 festgelegten – Öffnungszeiten weiterhin Bestand: montags bis freitags 7 Uhr bis Einbruch der Dunkelheit, spätestens bis 22 Uhr; am Wochenende 9 Uhr bis Einbruch der Dunkelheit, spätestens 22 Uhr.