Leiningerland Landesregierung unterstützt Bau von Windrädern im Pfälzerwald

Der Klimastammtisch Grünstadt-Leiningerland, der sich regelmäßig trifft, verfolgt weiterhin hartnäckig das Ziel, Windkraftanlagen auf dem Grünstadter Berg zu errichten. Jetzt liegt die Antwort einer parlamentarischen Anfrage zu dem Thema vor.

„In einer neuen Stellungnahme teilt die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen) mit, dass ,aus Sicht der Landesregierung die klare Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien besteht’“, sagt Guido Dahm, neben Felix Eichner und Claudia Adler-Blask Organisator des Klimastammtisches. Dabei werde „auch das Biosphärenreservat Pfälzerwald allein aufgrund seiner Größe und örtlich gegebener Windhöffigkeit in den Blick zu nehmen sein“, zitiert Dahm die Ministerin.

Vorausgegangen war eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels vom 13. Oktober. Der Kuseler wollte zunächst wissen, ob die Landesregierung die Aussage des Nationalkomitees für das Unesco-Programm „Der Mensch und die Biosphäre“ (MAB) unterstütze, außerhalb von bewaldeten Flächen des Biosphärenreservats Windräder ausnahmsweise für genehmigungsfähig zu erachten. Diese Frage wurde mit Ja beantwortet. Eder verweist auf eine Unterredung mit dem Nationalkomitee am 13. April und schreibt am 3. November: „Das Land unterstützt die Auffassung des MAB-Nationalkomitees, Windenergieanlagen im Unesco-Biosphärenreservat Pfälzerwald in vorbelasteten Bereichen außerhalb der bewaldeten Flächen als Ausnahme zuzulassen. “

Hohe Standards gefordert

Das vom Bundesumweltministerium berufene Gremium habe darauf hingewiesen, dass bei den Anlagen jedoch die im MAB-Positionspapier genannten hohen Standards einzuhalten seien, um die Anerkennung des Biosphärenreservates durch die Unesco nicht zu gefährden. Der Bau von Windrädern und ihrer Infrastruktur sollte demnach in engem räumlichen Zusammenhang mit der Trassenführung der Autobahn A6 möglich sein.

Werden die Windkraftanlagen in einem nicht zu breit gefassten Korridor entlang der Bundesschnellstraße errichtet, werde eine Bündelung erreicht und das Kerngebiet des Pfälzerwaldes beeinträchtigende Wirkungen vermieden. Hartenfels erkundigte sich auch nach konkreten Flächen, auf denen Windräder stehen könnten. Darauf erklärte Eder, dass im April mit dem Vorsitzenden des MAB-Gremiums über die Verifizierung von Arealen gesprochen worden sei. „Bei der Unterredung wurde deutlich, dass sich das Nationalkomitee über die Rahmenvorgaben hinaus nicht zu Einzelstandorten äußern wird.“

Von unten Rahmenplanung korrigieren

Dahm berichtet, dass sich auch Innenminister Michael Ebling (SPD) kürzlich in einer Ausschusssitzung des Landtages zum Ausbau der Windenergie geäußert habe. „Er fordert die Kommunen auf, deren Windkraftvorhaben die übergeordnete Regionalplanung noch entgegenstehe, sich im sogenannten Gegenstromverfahren um die Ausweisung von potenziellen Windenergiearealen im örtlichen Flächennutzungsplan zu bemühen.“ Beim Gegenstromprinzip überprüfen die unteren Planungsebenen die übergeordnete Rahmenplanung und korrigiert sie gegebenenfalls.

Auf diese Weise könnten die Flächenausweisungen auf allen Planungsebenen beschleunigt werden, so Dahm. „Der Klimastammtisch fordert deshalb Stadt und Verbandsgemeinde auf, den Grünstadter Berg zum Vorranggebiet für Windenergie-Nutzung zu erklären.“