Kerzenheim Parkplatz-Pläne: Landrat Rainer Guth reagiert auf Kritik aus Kerzenheim
Rund um die Kerzenheimer Mehrzweckhalle ist der Parkraum knapp. Vor allem wenn bei der TSG, dem größten Verein im Ort, Spiel- und Trainingsbetrieb oder Veranstaltungen über die Bühne gehen. „Das Problem bei Veranstaltungen auf dem Sportgelände und in der Mehrzweckhalle ist, dass immer wieder die Wirtschafts- und Rettungswege von Akteuren, Besuchern und Zuschauern zugestellt werden“, sagte Ortsbürgermeisterin Andrea Schmitt (CDU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. So kam die Idee zustande, oberhalb der Mehrzweckhalle Parkraum zu schaffen, da die Gemeinde dort Flächen besitzt. Einige Tonnen Schotter und ehrenamtliche Manpower sollten das Problem lösen.
Die Kreisverwaltung verwies dann aber darauf, dass es dafür einen Bebauungsplan braucht. Außerdem, so Ortschefin Schmitt, sei gefordert worden, dass, sofern Parkplätze entstehen, dort auch Bäume gepflanzt und ein Wall angelegt werden müssten. Weil die Gemeinde für einen Bebauungsplan 16.000 Euro zahlen müsste, war das Projekt für den Moment geplatzt. Ein Umstand, der im Gemeinderat Unmut hervorrief.
Landrat Rainer Guth (parteilos) stellt sich nun der Kritik entgegen, die im Dorfgremium geäußert und im RHEINPFALZ-Artikel wiedergegeben wurde. „Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat, der seinen Behörden durchaus Ermessensspielräume lässt, die aber immer innerhalb eines Rechtsrahmens liegen müssen. Im vorliegenden Fall wurde seitens unserer Behörde NICHTS Rechtswidriges veranlasst“, schreibt er an die Redaktion. Ein Ermessen im formulierten Sinne sei weder bau- noch umweltrechtlich möglich und hätte, rechtswidrig ausgeübt, von jedermann zu Lasten des Kreises beklagt werden können. Im Falle des Falles müsste dann „entweder sehr aufwendig rechtlich oder baulich korrigiert oder zurückgebaut“ werden.
Guth bietet Dialog anGuth wünscht sich in solchen Fällen eine andere Form der Kommunikation. „Viele Herausforderungen, die sich uns durch die Paragrafenwelt auftun, können im Dialog mit den beteiligten Behörden geklärt, verbessert, gelöst und gemeinsam bewältigt werden. Hierzu bieten wir als Kreisverwaltung unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern jederzeit ein offenes Ohr, Ortstermine, Diskussionen und Unterstützung an, wenn sie sich hilfesuchend an uns wenden“, so Guth. Notfalls fahre er auch selbst in die Kommunen, wenn es keine anderweitige Abhilfe geben könne oder keine weitere Lösungsmöglichkeit erkannt werde.
Von der RHEINPFALZ hätte er sich unterdessen gewünscht, dass sie die Kreisverwaltung zu dem Thema direkt befragt, ehe sie den Artikel mit der Kritik aus Kerzenheim abdruckte. Hier sieht der Landrat eine Grenze überschritten.rhp/bfi