Kaiserslautern Drei Vorschläge zur Parkkarte

Groß war der Andrang gestern Abend bei der RHEINPFALZ-Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Wahl des Oberbürgermeisters von Kaiserslautern. Der Leiter der Lokalredaktion Kaiserslautern, Hans-Joachim Redzimski, fühlte den drei Kandidaten auf den Zahn.

Mehr als 800 Zuhörer waren in die Fruchthalle gekommen, um den Schlagabtausch der drei Bewerber um das höchste politische Amt der Stadt mit zu erleben. Den kritischen Fragen des Lokalchefs der RHEINPFALZ stellten sich Oberbürgermeister Klaus Weichel, der seine Wiederwahl anstrebt, und seine beiden Herausforderer Nico Welsch (CDU) und Achim Bertram (FDP). Welche Ziele verfolgen die Kandidaten, wie ist ihre Meinung zu wichtigen städtischen Themen? Fragen, die bei der Podiumsdiskussion ebenso zur Sprache kamen, wie der berufliche und politische Werdegang der Bewerber. Mit teils lustigen, teils spitzzüngigen Eingangsbemerkungen hatte der Moderator die Oberbürgermeister-Kandidaten aus der Reserve gelockt. Ohnehin wurde den Zuhörern nicht nur eine Fülle von Informationen über ernste Themen geboten, sondern auch unterhaltsame, leichte Kost serviert. So mussten die Politiker gleich zu Beginn ihre hauswirtschaftlichen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Es galt, eine Spitze für den städtischen Christbaum aus Mürbe- und Lebkuchenteig zu formen, die während der Veranstaltung von der Barbarossa-Bäckerei gebacken wurde. Ein heftiges Wortgefecht lieferten sich Weichel und seine herausforder beim Thema Parkkarte. Und am Ende hatten alle drei einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Parkkarte parat. Der Moderator erinnerte daran, dass diese Karte einmal bis zu 30 Minuten kostenloses Parken in der Stadt ermöglicht hatte, aber aus Kostengründen abgeschafft wurde. Braucht Kaiserslautern diese Karte?, wandte sich Redzimski an die Kandidaten. Der Oberbürgermeister räumte ein, dass die Kurzzeit-Parkkarte aus „Sicht des Einzelhandels sicher eine Berechtigung hat“. Er gab allerdings zu bedenken, dass eine Untersuchung kurz nach Einführung der Parkkarte vor einigen Jahren zum Ergebnis hatte, dass Kurzzeitparken damals nur um 1,5 Prozent zugenommen habe. Dessen ungeachtet wolle er sich einer Wiedereinführung nicht verschließen, sofern es gelinge, die Mindereinnahmen „gegenzufinanzieren“. Weichel bezifferte auf Nachhaken Redzimskis den Einnahmenverlust auf etwa 850.000 Euro einschließlich der Verwarnungsgelder. Zwei Möglichkeiten, die Parkkarte wieder einzuführen, nannte Weichel: Man könne das Dauerparken etwas teurer machen, „oder der Einzelhandel beteiligt sich an den Kosten“. „Es muss eine Gegenfinanzierung geben“, stellte Weichel klar. Bertram sprach sich dafür aus, die Parkkarte noch im Dezember probeweise einzuführen und eine Woche lang zu testen, wie hoch die Mindereinnahmen tatsächlich ausfallen. „Wir fragen schon länger nach Zahlen“, sagte der FDP-Kandidat, der Weichel vorwarf, keine Daten zu liefern. Die Karte auf Probe solle eine solide „Zahlenbasis“ liefern, die FDP-Fraktion werde dies bei der nächsten Stadtratssitzung beantragen, kündigte Bertram an. „Wir brauchen keine Probephase“, sprach sich wiederum Welsch für die rasche Wiedereinführung der Parkkarte aus. „Der Handel will die Karte, die Bürger wollen die Karte, und ich bin sicher, sie ist für die Belebung der Innenstadt wichtig“, argumentierte der CDU-Kandidat. Mitunter hitzig wurde bei der Podiumsdiskussion über eine Reihe weiterer lokalpolitischer Themen gestritten. Die Entwicklung des Pfaff-Geländes, die Einführung eines Gestaltungsbeirats, die geplanten Standorte für Windräder kamen ebenso zur Sprache wie die wirtschaftliche und soziale Lage oder die Sicherheit in der Stadt. Auch die Unterhaltung kam nicht zu kurz, etwa bei lustigen Satzergänzungsspielen oder eben beim Christbaumschmuck-Backen. Wir berichten in unserer morgigen Ausgabe ausführlich über die Podiumsdiskussion. Dann erfahren Sie auch, welcher der Kandidaten die schönste Baumspitze gebacken hat. (hwm)