Kaiserslautern RHEINPFALZ Plus Artikel Finanzausstattung: Klage gegen das Land in der Diskussion

Bei der Stadtverwaltung sind die Bescheide zu den Schlüsselzuweisungen noch nicht eingegangen.
Bei der Stadtverwaltung sind die Bescheide zu den Schlüsselzuweisungen noch nicht eingegangen.

Wenn der Stadtrat sich mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschäftigt, sehen sich die Ratsmitglieder voraussichtlich mit einem großen Defizit konfrontiert. Eine Schuld daran trägt das Land Rheinland-Pfalz, das die Kommune nicht auskömmlich finanziert, sind sich weite Teile des Rates einig. Der Beschluss, das Land zu verklagen, wurde am Montag dennoch nicht gefasst.

CDU,

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