Kaiserslautern Handy-Parken: Bürgermeisterin weist Kritik zurück

Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt hat Ausführungen der CDU rund um das Thema Handyparken zurückgewiesen.

Wie am Dienstag berichtet, hatte OB-Kandidat Nico Welsch ausgeführt, das Bezahlen von Strafzetteln via Internet könne nicht als Fortschritt deklariert werden, eine wirkliche Innovation bei der Parkraumbewirtschaftung sei allein das Buchen und Bezahlen von Parkscheinen via Internet; die CDU fordere die Einführung des Handyparkens. Die Bürgermeisterin sagte dazu, die Bezahlung von Verwarnungsgeldern mittels Internet habe nichts mit der Möglichkeit zu tun, Parkgebühren per Handy zu bezahlen. Es handele sich hier um eine neue Bezahlmethode, die auf andere Bereiche der Verwaltung ausgeweitet werden könne. Was das Handyparken betrifft, prüfe die Stadtverwaltung derzeit, ob dieses 2015 eingeführt werden soll. Der Politessendienst sei bereits mit den technischen Voraussetzungen ausgestattet. Darüber hinaus bestehe Kontakt zu Betreibern solcher Dienste. Nach Auffassung der Verwaltung sollte eine Anbindung der Parkraumüberwachung an die bundeseinheitliche Plattform erfolgen, da hier alle Anbieter registriert sind. Das Handyparken senke jedoch nicht die Bewirtschaftungskosten. Vielmehr sei mit weiteren Kosten bei Einführung des Systems zu rechnen. Insbesondere müssten weiter Parkscheinautomaten als Grundversorgung vorgehalten werden. (red)