Kaiserslautern Kaiserslautern: Nach SPD auch FWG für Steuererhöhungen

Nach der SPD-Fraktion hat nun auch die FWG-Fraktion, damit der zweite von drei Koalitionspartnern im Stadtrat, Bereitschaft zu Steuererhöhungen gezeigt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat in ihrer Verfügung zum städtischen Doppelhaushalt 2015/2016 erhebliche Kürzungen im freiwilligen Leistungsbereich vorgenommen. Hierunter fallen auch städtische Zuschüsse für kommunale Einrichtungen, wie etwa Kammgarn, Zoo, Gartenschau. Die ADD hat der Stadt indes freigestellt, alternativ dazu an der Schraube der Realsteuerhebesätze, wie der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer, zu drehen. Der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Franz Rheinheimer erklärte gegenüber der RHEINPFALZ am Wochenende: „Zuschussempfänger benötigen naturgemäß Geld, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Sofort und nicht erst nächstes Jahr. Da bleibt auf dem schnellen Weg nur die Erhöhung der Grundsteuer B oder des Gewerbesteuerhebesatzes, um den Auflagen der ADD nachzukommen.“ Rheinheimer kritisierte die CDU-Fraktion für ihre kategorische Ablehnung einer höheren Grundsteuer B, ohne eine gleichwertige Alternative vorzuschlagen. Er hielt ihr vor, sehenden Auges in Kauf zu nehmen, dass Kammgarn, Zoo und weitere Einrichtungen, die auf einen städtischen Zuschuss angewiesen seien, unverzüglich Insolvenz anmelden müssen. Die CDU-Fraktion beharrt auf dem vom Stadtrat im Haushalt beschlossenen freiwilligen Leistungsbereich. Sie plädiert dafür, gegen die Haushaltsverfügung der ADD Widerspruch zu erheben und gegebenenfalls einen Klageweg zu beschreiten. Für die Dauer des Rechtswegs sei der Oberbürgermeister ermächtigt, über das vom Stadtrat beschlossene Haushaltsvolumen zu verfügen, da Widerspruch und Klage grundsätzlich eine sogenannte aufschiebende Wirkung hätten. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz forderte OB Klaus Weichel auf, mit den Zahlungen an die städtischen Gesellschaften aus dem freiwilligen Leistungsbereich fortzufahren. Weichel hatte sie, mit Blick auf die Haushaltsverfügung, vorläufig gestoppt. Der Stadtrat entscheidet am 15. Juni, wie er auf die ADD-Verfügung reagiert. (rdz) Diebstahl von Autorädern im großen Stil: Bei einem Einbruch in einen Autohandel im Gewerbegebiet Haderwald in Einsiedlerhof haben bisher unbekannte Täter am Donnerstag letzter Woche mehrere hundert Pkw-Kompletträder gestohlen. Die Täter drangen in das Firmengelände ein und brachen zwei Container auf, in denen die Räder gelagert waren. Die Schadenshöhe kann noch nicht beziffert werden. (red)