Kaiserslautern „Katwarn“ und die Frage nach dem Sinn

Der Stadtrat hat gestern der Verwaltung den Prüfauftrag für die Einrichtung eines Katastrophenwarnsystems „Katwarn“ erteilt, das Informationen zu Katastrophen und Verhaltenstipps im Notfall auf Mobilfunkgeräte wie Smartphones oder Handys über eine App oder per SMS liefert.

Der Stadtrat änderte damit den Antrag der CDU-Fraktion ab, der die unmittelbare Einführung des Warndienstes beantragt hat. Im Mittelpunkt der Diskussion, in die viele Ratsmitglieder sich einschalteten, stand die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Systems. Zu jenen, die die Frage in den Raum stellten, gehörte auch Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), der den Mehrwert nicht erkennen mochte, der sich aus der Einführung des Warndienstes für den städtischen Bereich ergeben soll. Eine Einführung eines solchen Systems sollte nicht aus einem Selbstzweck heraus erfolgen. Die Diskussion bekam auch eine landespolitische Note, als das CDU-Ratsmitglied Harry Wunschel deutlich machte, dass eine Einführung des Katastrophenwarnsystems „Katwarn“ vom Land und seiner Ministerpräsidentin Malu Dreyer protegiert wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm konterte die Bemerkung Wunschels mit den Worten, dass er es schön finde, wenn die CDU auf die Vorstellungen von Malu Dreyer einschwenke. Rahm sah indes noch viele Fragen offen, um zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über die Einrichtung des Katastrophenwarnsystems „Katwarn“ zu treffen. Welche Fragen das im Einzelnen sind, das listete der zuständige Beigeordnete Peter Kiefer (FWG) in der Diskussion über den CDU-Antrag auf. Er stellte die Frage, ob die Integrierte Leitstelle technisch überhaupt in der Lage ist, ein solches Warnsystem zu gewährleisten. Ein Thema, das der Beigeordnete auch ansprach: Die Integrierte Leitstelle ist eine gemeinsame Einrichtung für die Stadt Kaiserslautern und die Landkreise Kaiserslautern, Kusel und Donnersberg. Dazu müssten auch diese Gebietskörperschaften gehört werden. Auch die Kosten waren für Kiefer ein Thema, das geklärt werden muss. Im Gegensatz zu dem CDU-Antrag, der nur Kosten für Systemwartung und SMS darlegte, sprach Kiefer von Anschaffungskosten von 15.000 Euro, um das Katastrophenwarnsystem einzuführen. Der Beigeordnete setzte zudem noch ein Fragezeichen hinter die Bezuschussung des Vorhabens durch das Land und seine Auswirkungen auf den Datenschutz. Kiefer plädierte dafür, die Erfahrungen des Landkreises Mayen-Koblenz mit der Einführung von „Katwarn“ abzuwarten. Das zuständige städtische Referat für Katastrophenschutz und Feuerwehrwesen hatte in einer Stellungnahme die Einführung des Warnsystems nicht empfohlen. Es hatte darauf hingewiesen, dass ein solches System erst ab 20.000 Nutzern sinnvoll sein würde. Den CDU-Antrag auf Einführung des Warndienstes hatte Ratsmitglied Marc Fuchs zu Beginn der Diskussion begründet. Er hatte erklärt, dass das Warnsystem zusätzlich zu Lautsprechern, Sirenen und Rundfunk lebenswichtige Informationen liefern solle. In vielen Städten seien die Sirenen abgebaut oder seien nicht mehr funktionsfähig. Stefan Glander, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, erschien das Katastrophenwarnsystem wenig sinnvoll. Ihm erschien es wichtiger, die Schlagkraft des jetzigen Katastrophenschutzes zu überprüfen, statt über „eine App mit ein paar Nutzern“ nachzudenken. Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Gabriele Wollenweber, dachte laut über die Frage nach, welche Ereignisse in den letzten fünf bis zehn Jahren zum Auslösen des Katastrophenwarnsystems geführt hätten. CDU-Ratsmitglied Hartmut Rhoden erinnerte daraufhin als Beispiel an den Brand im Reifengroßhandel Gewe in Rodenbach 2008, mit Auswirkungen auf das benachbarte städtische Gebiet. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn zeigte sich in der Diskussion offener für das angedachte Katastrophenwarnsystem. Er vertrat grundsätzlich die Auffassung, dass ein solches System Zukunft haben werde. Es werde irgendwann flächendeckend in Deutschland kommen, mutmaßte er. (rdz)