Kaiserslautern Ortsbeirat fühlt sich übergangen

Der Ortsbeirat Dansenberg hat den Bauausschuss der Stadtverwaltung aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren „Dansenberger Straße, Fahrlücke, Zur Weide“ zur Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets fortzuführen. Gleichzeitig hat er empfohlen, den Ausgang des Gerichtsverfahrens bezüglich der Dansenberger Straße abzuwarten, um Klarheit zu erhalten, wie dieser Bereich zu beurteilen ist.

Bei dem Areal handelt es sich um einen parkähnlichen Bereich am östlichen Ortsrand des Stadtteils, in dem sich einzelne Wohngebäude befinden. In der Vergangenheit wurden in diesem Bereich bereits mehrfach Bauanträge für die Errichtung zusätzlicher Wohngebäude gestellt. Eine eindeutige rechtliche Situation und eine damit verbundene städtebauliche Beurteilungsgrundlage fehlen bis dato. Bei der Sitzung des Beirats am Mittwochabend hatte Hartmut Rohden (CDU) das Thema Bebauungsplanverfahren aus Dringlichkeit auf die Tagesordnung beantragt. Der Bebauungsplanentwurf auch für den westlich anschließenden Bereich sei Gegenstand des am Montag, 30. November, tagenden Bauausschusses, sagte Rohden. Wegen ungeklärter Sachverhalte sei zu befürchten, dass das Verfahren eingestellt werde. „Welche Interessenlagen stehen über dem Ganzen?“, fragte Rohden. Eine Behandlung des Themas im Bauausschuss, ohne den Ortsbeirat zuvor in Kenntnis gesetzt zu haben, sei schlechter Stil, kritisierte er. Ortsvorsteher Franz Rheinheimer sprach sich dafür aus, erst einmal zu klären, was von der betreffenden Fläche als Innen- und Außenbereich gelte. Den Ortsbeirat vorab über einen solchen Beratungsgegenstand nicht in Kenntnis zu setzen, sei nicht der richtige Weg, die Arbeit des Gremiums zu stärken. Vorab müsse der Beirat gehört werden. Es könne nicht angehen, dass der Beirat nur noch über den Vollzug informiert werde, monierte Rheinheimer. Nach den Worten von Gerd Braun (SPD) müsse der Beirat verhindern, dass plötzlich verdichtete Häuser wie in der Fliegerstraße errichtet werden. „Die passen nicht zu Dansenberg.“ Heidi Zill und Thomas Flößer vom Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb Kaiserslautern (ASK) informierten über die Umstellung der Abfallgebühren. Danach soll die Veranlagung ab 2016 schrittweise dem bundesweiten Standard angepasst werden. Für Dansenberg erfolgt die Umstellung am 1. Juni 2016. Die Abfallgebühren seien Grundbesitzabgaben und obliegen somit dem Eigentümer, erläuterte Flößer. Bisher wurden den Mietern die Gebühren in Rechnung gestellt. Das neue Verfahren führe zu einer geringeren Anzahl von Veranlagungen, trage dazu bei, dass die Gebühren stabil blieben und schütze den Eigentümer. Zill versicherte, dass der ASK für die Umstellung alles im Griff habe, Eigentümer und Mieter vorab rechtzeitig informiere, zusätzliches Personal eingestellt wurde und telefonisch erreichbar sei. Neuer erster stellvertretender Ortsvorsteher ist Hermann Diem (CDU). Er folgt auf Erik Emich, der in wenigen Tagen sein Amt als Verbandsbürgermeister von Bruchmühlbach-Miesau antreten wird. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt ernannte, vereidigte und führte Diem in sein Amt ein. (jsw)