Vor der Wahl Schüler fragen, Politiker antworten: Woran es bei den Schulsanierungen hakt

Mitten im Schulsaal steht ein Eimer, in den Wasser von der Decke tropft. Der Teppich ist noch derselbe wie in den 70er Jahren. Für die Schüler der IGS „schon teilweise normal“, berichtete Luna Cambeis. Das Thema Sanierungsstau an Schulen förderte so einige Anekdoten zu Tage – und zeigte auf, wie schwierig es für den Stadtrat ist, dagegen anzukämpfen.

Für die Elft- und Zwölftklässler am Schulzentrum Süd ist es Alltag: Moderatorin Luna Cambeis schilderte, wie dort im maroden Fachklassentrakt das Wasser von der Decke tropft, wie sehr Schultoiletten in die Jahre gekommen sind oder – wie Stefan Glander (Die Linke), ehemaliger Schüler – seinen Eindruck von einer Ortsbegehung schilderte: „Ich war geschockt zu sehen, dass der Fußboden dort noch der aus den 70ern ist, als ich hier Schüler war.“

Für Cambeis und ihre Stufenkollegen lag daher am Mittwoch bei der Podiumsdiskussion mit den für den Stadtrat kandidierenden Parteien eine Frage auf der Hand: „Ist es möglich, die Schulen zu sanieren und zu digitalisieren?“, so Cambeis.

Durch die Bank bestätigten alle Parteienvertreter den großen Sanierungsbedarf an Kaiserslauterer Schulen. Um dort schnell voranzukommen, müsse die Stadt auf „modulare Bauweise“ setzten, „damit wir uns auch die Möglichkeit schaffen, etwas zu erweitern, wenn wir feststellen, dass es zu klein geraten ist“, erklärte Patrick Schäfer (SPD). Zudem müsse mit den anderen Fraktionen ein Konsens über einen Sanierungsplan gefunden werden. Bei der angespannten Haushaltlage der Stadt, stelle sich „natürlich die Frage, wie wir das finanzieren wollen“. Schäfer: „Wir müssen andere Maßnahmen eben zurückstellen.“ AfD-Fraktionsmitglied Sven Simer zeigte wenig Verständnis dafür, dass Gelder für „Investitionen, die man grob einplanen kann“, nicht bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden. „Bei einem Gebäude kann man das ja grob abschätzen, dass nach zehn, 15 Jahren beispielsweise die Fenster getauscht werden müssen oder ähnliches“, sagte er.

Zu viel Bürokratie, zu wenig Geld vom Land

„Da sind wir in der Verwaltung immer noch zu langsam“, sagte Dominik Stihler (FW), außerdem müssten die Kommunen vom Land gerecht bezahlt werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Eine ganz ähnliche Position vertrat Grünen-Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried: „Wir sterben da teilweise in Schönheit, weil wir in der Verwaltung vieles zu Tode prüfen bis wir mal ins Doing kommen.“ Bei dem Thema gehe es auch um Bürokratieabbau, aber auch darum, dass das Land angesichts des Ausmaßes des Sanierungsstaus „die Schraube für Investitionen lockert“.

„Wenn wir es hinbekommen würden, dass die Stadt vom Land verfassungskonform finanziell ausgestattet wird, dann hätte Kaiserslautern das Problem in dieser Form nicht. Da müssen wir vielleicht auch wieder den Klageweg bestreiten“, wurde Stefan Glander (Die Linke) deutlich. Diesem Vorschlag schloss sich Ursula Düll (CDU) an, die zudem sagte: „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Aber wir müssen auch schauen: Wo geben wir Geld aus, wo wir es nicht müssten?“

Auch Brigitta Röthig-Wentz (FDP) machte sich dafür stark, dass sich grundsätzlich etwas in der kommunalen Finanzausstattung durch das Land verändern müsse. Entbürokratisierung und die Suche nach schnellen und kreativen Lösungsansätzen seien zudem wichtig.

Weitere Themen der Podiumsdiskussion

Hier lesen Sie mehr zur Diskussion rund um die Sicherheit in der Stadt. Die Schülerinnen und Schüler diskutierten zudem darüber, wie Kaiserslautern grüner werden kann. Welcher Kandidat die Schüler am meisten überzeugt hat, lesen Sie hier.