Kaiserslautern STADTGESPRÄCH:

Eine Diskussion zeichnet sich über die Frage ab, was an Baulichkeiten des Nähmaschinenherstellers Pfaff an der Königstraße erhalten werden kann und was auch in Zukunft an die große Zeit der Firma in Kaiserslautern erinnern wird. Eine solche Diskussion zu führen, ist gut. Die Politik sollte sie offensiv unterstützen. Je offener eine solche Debatte geführt wird, desto größer werden auch die Chancen, Charakteristika auf dem Areal zu erhalten. Je offener eine solche Diskussion auch geführt wird, desto größer wird im Zweifelsfall auch die öffentliche Bereitschaft, den Abriss von Gebäuden zu akzeptieren. Pfaff ist ein bedeutsames Stück Stadtgeschichte. Das verpflichtet alle, sorgsam damit umzugehen. Es gilt zu prüfen, was ist unumgänglich zu erhalten, was ist baulich noch zu erhalten und was ist wirtschaftlich zu erhalten. Es ist auch eine Frage von Ideen, aber auch eine Frage von Investoren. Es ist eine schwierige Entscheidung, vor der der Aufsichtsrat der Stadtwerke Versorgungs AG steht. Brauchen die Stadtwerke eine neue Konzernzentrale − und wenn ja wo? Alle Optionen, die in der Diskussion sind, haben ihren Charme. Alle Optionen haben auch ihre Protagonisten. Oberbürgermeister Klaus Weichel streitet für einen Neubau auf dem früheren Pfaff-Gelände, auch als kommunales Starterprojekt für das Areal. SWK-Vorstand Markus Vollmer liebäugelt mit dem Umzug in das Telekom-Gebäude in der Pirmasenser Straße, eine Möglichkeit, damit das bestehende Betriebsgelände an der Karcherstraße zu arrondieren. Und Werke-Dezernentin Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt verficht den Verbleib der Stadtwerke in der Bismarckstraße. Für mich ist die Diskussion vor allem eine wirtschaftliche Frage. Was kostet der Umzug und was bringt er dem Unternehmen, vor allem aber auch dem Kunden? Es war eine Überraschung diese Woche. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zog aus seinem Gabensack vor Weihnachten nicht allein eine Zuwendung aus Städtebaufördermitteln für die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes über 4,185 Millionen Euro, sondern auch noch einen Förderbescheid über 512.000 Euro für den Haltepunkt der Bahn in Hohenecken. Eine lange Diskussion um die Notwendigkeit des Haltepunkts hat damit für die Befürworter ein positives Ende gefunden. Ihr beharrliches Eintreten für den Haltepunkt hat sich gelohnt. Dass ausgerechnet Oberbürgermeister Klaus Weichel das Geld in Empfang nahm, der den Bedarf des Haltepunkts eher bestritt, denn unterstützte, war eine amüsante Randnotiz. Vollmundig erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tobias Wiesemann, sogleich, dass der Haltepunkt in Hohenecken der am besten angenommene Halt auf der Strecke von Kaiserslautern nach Pirmasens sein wird. Er wird in Zukunft daran gemessen. Als Autofahrer hat man das Gefühl, dass der Politessendienst der Stadtverwaltung omnipräsent ist. Selten kommt man ohne Knöllchen davon, wenn man die Parkzeit überschreitet oder mal keinen Parkschein löst. Es spricht für die Damen von der Ordnungsbehörde. Ihre scheinbare Allgegenwärtigkeit auch für andere Dinge als nur die Kontrolle des ruhenden Verkehrs einzusetzen, wie das die Stadtverwaltung vor hat, ist konsequent. Die Idee ist nicht neu, eine App macht sie jetzt möglich. Es dient der Stadt und ihren Bürgern, wenn die Politessen auch mal ein Auge auf Missstände im Stadtbild werfen und den Vollzugsdienst informieren. Es unterstützt auch die begonnenen Anstrengungen des City-Managements um mehr Sauberkeit der Stadt. Es ist ein Mehrwert! Ich kann verstehen, dass dem SPD-Stadtrat Jörg Harz der Kamm schwoll, als er beim Baumschmücken mit seiner CDU-Stadtratskollegin Karin Krieger auf dem Bännjerrück den CDU-Landtagskandidaten Sebastian Rupp gewahr wurde. Er wollte die Politik nicht dabei haben. Er hatte den SPD-Landtagskandidaten Andreas Rahm zu Hause gelassen. Und dann das… Und dann noch einer aus der falschen Partei... Wer war schuld? Harz, der blauäugig geglaubt hat, die Politik aus einer so wichtigen Angelegenheit heraushalten zu können? Rupp, der sich listig auf den Weg zum Baumschmücken gemacht hat? Der CDU-Ortsverband, der das Weihnachtsbaumschmücken, wie sein Vorsitzender Christian Adam erklärte, als gemeinsame Veranstaltung der SPD und CDU ansah? Oder das Fehlen einer klare Ansage von Jörg Harz und/oder Karin Krieger, wer kommen darf und wer nicht? Und was gibt es sonst noch Neues in der Stadt? Weihnachten ist in diesem Jahr im Rathaus ausgefallen. Im Foyer sucht man vergebens die traditionelle Weihnachtstanne, mit den roten Kugeln und den roten Weihnachtspaketen darunter. Erst fiel die Tanne draußen auf dem Rathausvorplatz, jetzt fiel die Tanne drinnen im Rathaus aus. Wer hat das auf seinem Gewissen?