Jockgrim Bürgermeister-Appell: Trotz prekärer Finanzen Ort voranbringen
Die bisherige Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann, die nach zehn Jahren im Amt nicht mehr kandidierte, beschwor in ihrer Abschiedsrede die Bedeutung der Demokratie. Es sei eine schwierige Staatsform, die von Entscheidungsträgern Kompromissbereitschaft und das Eingehen-Können auf andere Meinungen verlange. Es sei aber auch die beste aller Staatsformen, wie sie durch Zitate von großen Staatsmännern unterstrich.
Nach Dank an alle, die sie unterstützt haben, verpflichtete sie die anwesenden Ratsmitglieder mit Handschlag. Wie bereits in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Jockgrim verweigerten die Mitglieder der AfD-Fraktion die Unterschrift unter das Verpflichtungsprotokoll. Bürgermeister Karl Dieter Wünstel (CDU) wies darauf hin, dass die Adressen nicht mehr im Protokoll stünden. Datenschutzbedenken waren drei Tage zuvor der Grund für die verweigerte Unterschrift. Die vier neuen AfD-Mitglieder im Ortsgemeinderat unterschrieben trotzdem nicht. Das 24-köpfige Gremium setzt sich in der aktuellen Legislaturperiode wie folgt zusammen: CDU zehn Sitze, AfD fünf Sitze, FWG vier Sitze, Grüne drei Sitze und die neue Fraktion „Jockgrim Progressiv“ hat zwei Sitze.
Um der Zeremonie der Vereidigung des Ortsbürgermeisters Gewicht zu verleihen, zog Sabine Baumann die Amtskette an und legte sie nach dem Treueeid German Guttenbacher (CDU) um. Er war bei den Kommunalwahlen im Juni als einziger Kandidat angetreten. Bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent erhielt er 76,5 Prozent der Stimmen. In seiner neuen Funktion appellierte er an die Ratsmitglieder, die „Bundespolitik außen vor zu lassen und sich auf die Jockgrimer Themen zu konzentrieren.“ Er wünsche sich einen respektvollen Umgang miteinander. „Wir sind hoch verschuldet, dürfen keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen“, merkte er zu der prekären Haushaltslage an. Trotzdem solle die Gemeinde vorangebracht werden.
Da sich Guttenbacher erst einmal in seinem Amt einarbeiten will und noch nicht wisse, ob die künftigen Beigeordneten eigene Aufgabenbereiche erhalten sollen, wurde ihr Wahl zurückgestellt. Die noch amtierenden Beigeordneten bleiben so lange im Amt, bis die Nachfolger – wahrscheinlich erst Anfang Oktober – feststehen.
Das erste Thema für den neuen Rat war ein neuer Bebauungsplan für einen Teilbereich der Frühlingsstraße. Anlässlich einer Bauvoranfrage zu einem Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohnungen ein, soll die Entwicklung des Gebietes in geregelte Bahnen gelenkt und der neue Bebauungsplan aufgestellt werden. Bis er genehmigt ist, wird über das Gebiet eine Veränderungssperre verhängt. Die beiden Beschlüsse dazu erfolgten mehrheitlich, bei Enthaltungen der AfD-Fraktion.