Kreis Germersheim Brandl: „Zusammenarbeit mit AfD ist undenkbar“
Ein entsetzter Aufschrei ging am Montag durch die politische Landschaft – und durch alle Medien: In einem ZDF-Interview wurde CDU-Chef Friedrich Merz von vielen so verstanden, als schließe er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Der Gegenwind war heftig, auch aus den eigenen Reihen.
„Wer die AfD gerade auch in den letzten Kreistagssitzungen wieder erlebt hat, für den ist klar: Eine Zusammenarbeit ist undenkbar“, sagt Martin Brandl auf RHEINPFALZ-Anfrage. Ein AfD-Mitglied hatte sich zuletzt während der Sitzung vergangene Woche über private Dinge einer Grünen-Politikerin ausgelassen.
Unabhängig vom Wahlergebnis
„Die AfD arbeitet nicht sachorientiert, sondern geradezu destruktiv, andere verächtlich machend und schreckt auch vor Halbwahrheiten und Verdrehungen nicht zurück“, schreibt Brandl. „Anstatt sich um Themen zu kümmern, in denen es um eine gute Zukunft für die Kreisbürgerinnen und -bürger geht, arbeitet sich die AfD an schon längst erledigten Themen der Vergangenheit ab“. Die Positionen der Partei, beispielsweise zum Klimaschutz, böten nachfolgenden Generationen keine Zukunft.
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen. Was passiert, wenn die AfD in den Gemeinden deutlich zulegen oder irgendwo gar stärkste Kraft werden würde? „Mit einer solchen politischen Partei und ihren Mitstreitern ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, egal welches Wahlergebnis sie erreicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Die RHEINPFALZ hatte um die Mittagszeit fünf CDU-Kommunalpolitiker im Landkreis um eine Stellungnahme zu den Merz-Äußerungen gebeten. Bis Redaktionsschluss hatte nur Martin Brandl darauf geantwortet. Merz war am Montag zurückgerudert und hat den Parteibeschluss der CDU, wonach es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, bekräftigt.
