Kreis Germersheim Der neue Landrat bekommt auch eine neue Koalition
Einen Monat nach der Wahl steht die Koalition im neuen Kreistag fest: CDU, FWG und FDP haben eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Das teilten die drei Fraktionen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Damit hat sich die Konstellation leicht verändert: Bis zur Kommunalwahl hatten CDU und Freie Wähler mit Bündnis 90/Grüne koaliert. „Es gab ein größeres Vertrauen in die FDP“, sagte Martin Brandl, alter und neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und designierter Landrat. „Gerade auf der kommunalen Ebene hat das auch mit Personen zu tun.“
Die Konstellation im Kreistag ist nach der Wahl wie folgt: Die CDU stellt mit 17 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der AfD mit 9 Sitzen, der SPD mit 8 Sitzen, den Freien Wählern mit 6 Sitzen, den Grünen mit 4 Sitzen und der FDP mit 2 Sitzen. Die neue Koalition hat mit 25 Sitzen eine komfortable Mehrheit. Insgesamt gibt es im Kreistag 46 Sitze.
Allerdings hatte es im Vorfeld schon ausführliche Gespräche über die künftige Zusammenarbeit gegeben. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Vertreter der fünf dem neuen Kreistag angehörenden demokratischen Parteien haben im Vorfeld Sondierungsgespräche für mögliche Kooperationen geführt.“ Inhaltlich habe man viele Gemeinsamkeiten festgestellt. So hätten alle fünf Parteien Themen wie die Neuorganisation der Kreisverwaltung, Ordnung und Sicherheit und die ärztliche Versorgung auf der Agenda. CDU, FWG und FDP seien schließlich zu dem Ergebnis gekommen, „dass das größte Vertrauen hinsichtlich einer vertrauensvollen, stabilen und sachorientierten Zusammenarbeit zwischen diesen drei Fraktionen besteht“.
Die CDU stellt mit Christoph Buttweiler weiter den hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten. Weiter sei man laut Pressemitteilung übereingekommen, bei den Wahlen der ehrenamtlichen weiteren Beigeordneten Anette Kloos (FWG) aus Lustadt sowie Christian Völker (FDP) aus Hagenbach zu unterstützen.
„Schön, spannend, herausfordernd“, kommentiert Christian Völker die anstehende neue Aufgabe als Beigeordneter. Man setze auf eine kollegiale Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Wir wollen Ergebnisse erzielen, es geht nicht um Parteipolitik.“ Der selbstständige Versicherungskaufmann geht davon aus, dass seine Arbeit als Beigeordneter etwa eineinhalb Tage pro Woche in Anspruch nehmen wird.
„Ein tolles Gefühl. Ich freue mich sehr und werde mich mit großer Überzeugung einbringen“, sagt Anette Kloos (Freie Wähler). Es sei eine Herausforderung mit dem Wählerwillen umzugehen, sagt sie mit Blick auf die AfD als zweitstärkste Fraktion. Allerdings sei es grundsätzlich so, dass bei Debatten die Sachlichkeit im Vordergrund stehen müsse und persönliche Angriffe unterlassen bleiben sollten – egal von welcher Fraktion, betont Kloos.
Die Geschäftsbereiche der Beigeordneten sind noch offen: Der designierte Landrat Brandl arbeitet derzeit an einer Umstrukturierung der Fachbereiche, die wirkt sich auch auf die Zuständigkeiten der künftigen Beigeordneten aus.
Die konstituierende Sitzung des Kreistags ist für Mittwoch, 28. August, angesetzt. Die nächste Sitzung soll dann am Mittwoch, 2. Oktober, folgen.