Kreis Germersheim Gemeinsam leistungsfähig(er)
Die vom Land Rheinland-Pfalz gestarteten Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – starkes Land“ wurde nach zweieinhalb Jahren „mit guten Ergebnissen“ abgeschlossen, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wichtig seien vor allem zeitgemäße Infrastruktur und gleichwertige Lebensbedingungen in Städten und Dörfern.
Die Bienwaldregion mit Kandel und Hagenbach war eine der sechs Modellregionen, die im Rahmen der Initiative eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kooperation der Feuerwehren aushandeln und aufbauen konnte. Gleiche Ausstattung macht gegenseitiges Aushelfen möglich und bringt Ersparnisse. Weitere Kooperationsbereiche waren die IT-Ausstattung und Tourismusförderung. „Ein flexibles Budget seitens des Innenministeriums förderte die Umsetzbarkeit“, lobte Kandels Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD). Diese erfolgreiche Zusammenarbeit führte dazu, dass beide Kommunen zusammen mit der Stadt Wörth nun bis 2021 auch bei der Weiterführung der Initiative „Starke Kommunen – starkes Land“ als einzige Modellregion im Süden von Rheinland-Pfalz teilnehmen werden. Bei den neuen Projekten sind jetzt unter anderem die Stadt-Umland-Beziehung mit dem rechtsrheinischen Oberzentrum Karlsruhe im Fokus, informierte der Hagenbacher Verbandsgemeindebürgermeister Reinhard Scherrer (SPD): „Kleine Kommunen werden es in Zukunft schwer haben, eigene Ideen durchzusetzen, es gilt gemeinsam das Potenzial des Umlandes zu stärken“. Bürgermeister- Kollege Dennis Nitsche (SPD) aus Wörth ergänzt, dass der Blick auf den Raum Karlsruhe zeige, dass die dortige gute Infrastruktur mit vielen Arbeitsplätzen, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Einkaufs- und Freizeitgelegenheiten für das Umland bedeute, dass hieraus entstehende Pendlerströme zu bewältigen seien. Gleichzeitig gelte es, die Entwicklung der Südpfalz in ihrer Eigenständigkeit und Attraktivität zu stärken. Hier kommt einer strategischen interkommunalen Gewerbe-Entwicklung Bedeutung zu, die Geländeflächen im Dreieck zwischen Wörth, Maximiliansau und Hagenbach betrifft. Zur Schaffung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industrieparks wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt, deren Ergebnisse bis Sommer zu erwarten sind. Alle drei Bürgermeister betonen, dass hier zunächst Zukunftsimpulse besprochen werden, da Raumplanung einen langen zeitlichen Vorlauf habe. Auch weitere Themen wie die gemeinsame Gestaltung der Personalentwicklung oder eine Radpendlerschnellroute werden erst in weiterer Zukunft angepackt werden können. Gedacht ist außerdem an Unterstützung der Vereine als wichtige Säulen der Zivilgesellschaft und des ehrenamtlichen Engagements. Dagegen wird die Einrichtung der gemeinsam geplanten Vergabestelle für öffentliche Aufträge voraussichtlich bereits im Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, die Beschaffungsprozesse und Vertragsgestaltungen auch im Hinblick auf EU-weite Ausschreibungen rechtssicherer und effektiver zu machen, erklären die Verantwortlichen der Kommunen. Die Bürgermeister und die Büroleiter treffen sich regelmäßig zur Besprechung von Details. Nitsche unterstreicht, dass damit die schnelle und unbürokratische Umsetzung der Projekte und Prioritäten gelinge, zumal das Land diese Zusammenarbeit mit einem Budget über 400.000 Euro fördere. Außerdem steht den Kommunen das Planungsbüros „Stadtimpuls“ mit Moderation und Beratung zur Seite. „Die Berater haben den Außenblick auf unsere Arbeit und unsere Vorstellungen, das ist manchmal ganz hilfreich“, sagt Kandels Fachbereichsleiter Jens Forstner. Er nennt als weiteres großes Projekt die von vielen Bürgern gewünschte kommunale Geschwindigkeitsüberwachung. Sie ist erst ab 25.000 Einwohnern möglich, und daher nur im Verbund realisierbar. Neben der technischen Ausstattung mit Überwachungsgeräten sei hier auch an den Erlass von Strafbescheiden und daraus folgende Rechtsstreitigkeiten zu denken. „Die Anschubfinanzierung des Landes ist hier sehr hilfreich, denn es wird garantiert keine Geldbeschaffungsmaschine werden“, widerspricht Forstner hier den Mutmaßungen mancher Bürger. Zur Information für die Ratsmitglieder der beteiligten Kommunen ist am 9. Mai in Wörth eine Informationsveranstaltung mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) geplant.