Kreis Germersheim Mehr Gestaltungsfreiheit für Häuslebauer

Wo was wie in Bellheims Altort entlang der Hauptstraße gebaut werden darf, das regelt die Gestaltungssatzung. Am Donnerstag hat der Gemeinderat eine neue beschlossen, die nach Meinung von Ratsmitgliedern deutlich weniger Vorgaben mache und dem Bürger mehr Freiheiten lasse. Eine kleine Feierstunde für die FDP, welche die Neufassung vor Jahren gefordert hatte.

Als Hermann Josef Schwab (CDU) forderte noch mehr Freizügigkeit zuzulassen, bremste ihn die Vertreterin des Planungsbüros Piske, Regina Rech, das die Vorschläge einer Arbeitsgruppe für die neue Satzung ausgearbeitet hatte. Die neue Gestaltungssatzung lasse Ausnahmen von den Vorgaben zu, sagte Rech. Alles zuzulassen hieße für die Gemeinde Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben, mit denen das Ortsbild in klassischer Haus-Hof-Bauweise erhalten werden soll. Das weiter als in der Satzung vorgesehene Zurücknehmen der Bebauung vom Gehweg an der stark befahrenen Hauptstraße bedeute nicht unbedingt wie von einem Ratsmitglied angedeutet, dass der Platz für einen Vorgarten genutzt werde – wie er sich auf alten Dorfansichten finde. Vielmehr sei anzunehmen, so Rech, dass der Platz für eine schallschützende grüne Wand genutzt werde, eine Hecke oder Mauer. Letztlich schlossen sich alle Ratsmitglieder ihrer Sichtweise an, so dass die neue Gestaltungssatzung einstimmig beschlossen wurde. Einige Ratsmitglieder ließen verlauten, dass man Investoren, welche die gemeindeeigenen Anwesen Hauptstraße 136 und 138 entwickeln wollten, bei Bedarf entgegenkommen könne. Ohne größere Diskussion beschlossen wurde auch für die Neuausstattung der Büros für Ortsbürgermeister und Beigeordnete außerplanmäßig 20.000 Euro bereitzustellen; dafür soll auch eine kleine Küchenzeile gekauft werden. Wie berichtet soll die Gemeindespitze voraussichtlich im Februar vom Rathaus der Verbandsgemeinde in die gegenüberliegende ehemalige Hausmeisterwohnung der Hauptschule einziehen, die derzeit noch renoviert wird. Ortsbeigeordneter Dietmar Esswein (CDU) sagte nach der Abstimmung: „Zumindest gab es keine Diskussion wie in Schwegenheim.“ Dort hatte der Rat dem Ortsbürgermeister eine neue Büroeinrichtung versagt (wir berichteten). Zur Person Hans-Jörg Hauk (SPD) hat zum 31. Dezember sein Mandat im Gemeinderat niedergelegt. Sein Nachfolger ist Ortsbeigeordneter David Emling, der nun im Rat Stimmrecht hat. (gs)