Kreis Germersheim Rülzheim: Breite Zustimmung zu Nachtragshaushalt

Bei zwei AfD-Gegenstimmen und einer Enthaltung der AfD stimmte der Ortsgemeinderat dem Nachtragshaushalt zu. Der 2017 geplante Doppelhaushalt 2018/19 musste für dieses Jahr korrigiert werden, weil Grundstücksverkäufe nicht so eingetreten sind wie vorhergesagt, sagte Ortsbürgermeister Reiner Hör (Aktive Bürger). „Vielleicht habe ich zu sportlich geplant.“ Die Schulden bei der Verbandsgemeinde (Liquiditätskredite), seien nicht wie im RHEINPFALZ-Bericht stand „zurückgezahlt, sondern in Investitionskredite umgewandelt“ worden. Ende dieses Jahres habe Rülzheim rund 19,7 Millionen Euro Schulden. „Denen stehen aber Sachwerte gegenüber, die deutlich höher sind“, so Hör. Birgitta Hartenstein (CDU) monierte die „sportliche Kalkulation“. Mehrausgaben habe es auch für die Sicherheit der Bürger gegeben, deshalb werde ihre Fraktion zustimmen. Ralf Hünerfauth (AfD) waren die Schulden und die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen zu hoch und stimmte dagegen. Alle anderen Parteien gaben grünes Licht.