Kreis Germersheim Schonfrist für Schnellfahrer

Es war eine dieser seltenen Diskussionen im Hagenbacher Verbandsgemeinderat, in der sich gefühlt jedes Ratsmitglied zu Wort meldete. Denn einerseits ging es um die Frage, ob man durch konsequenteres „Blitzen“ künftig Verkehrsunfälle vermeiden kann – aber andererseits um die hohen Kosten dieser neuen Aufgabe, die sehr kritisch gesehen wurden (siehe „Zur Sache“). „Wenn wir diesen Weg gehen, werden die Kontrollen drastisch erhöht“, kündigte Verbandsbürgermeister Reinhard Scherrer (SPD) zu Beginn der Diskussion an – was jedoch finanzielle Belastungen für Raser (und damit Bürger) bedeuten würde. Andererseits würden die Kontrollen die Sicherheit erhöhen. „Ich glaube, da gibt’s kein falsch und kein richtig.“ Scherrer war unentschlossen. Für CDU-Sprecherin Ute Lins stand in dieser Frage die Verkehrssicherheit im Vordergrund, aber die Informationen seien noch nicht ausreichend. Sie wollte die Polizei im Verkehrsausschuss vorsprechen lassen. „Den braven Bürgern wird ja nichts passieren“, warb Alexander Frank (SPD) für mehr Kontrollen. „Schnellfahrer sollen auf den Nürburgring.“ Ähnlich sah das sein Parteikollege Karl Heinz Benz: „Wir brauchen an manchen Stellen öfter Kontrollen.“ „Natürlich sind wir auch für Verkehrssicherheit“, betonte Karl-Dieter Rothhaas (Bündnis 90/Die Grünen) – allerdings nicht auf diese Weise, sondern durch bauliche Maßnahmen. „Man braucht pro Tag 20 Leute, die man erwischt“, sagte er mit Blick auf die Kosten. „So eine Stelle macht Sinn“ – aber natürlich nicht aus finanzieller Sicht, drängte Martin Gröschel (SPD) auf die Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung mit Wörth und Kandel. „Wir sollten da Flagge zeigen und eine klare Entscheidung treffen.“ Dagegen forderte Ralf Schöppenthau (Wählergruppe Neuburg) die Polizei auf, nicht nur „mit Hundertschaften“ in Fußballstadien präsent zu sein, sondern auch bei Geschwindigkeitskontrollen in den Orten. „Wir sollten die Finger davon lassen“, so seine Meinung. Roland Dübon (SPD) war grundsätzlich für mehr Kontrollen. Aber: „Wenn wir jedes Jahr drauflegen, ist Verkehrssicherheit teuer erkauft.“ Und Iris Fleisch (CDU) meinte: „Wenn Kommunen schon die Arbeit der Polizei machen, sollten sie nicht auch noch die Kosten übernehmen.“ Bürgermeister Scherrer sagte, dass es keine Unfallschwerpunkte in der Verbandsgemeinde gebe, aber auch keine genauen Erhebungen über Raser. Mit einer Ausnahme: von der vielbefahrenen Habsburgerallee in Hagenbach, so Beigeordneter Armin Buchlaub (CDU). Und dort seien die Tempoüberschreitungen überschaubar. Buchlaub griff einen Vorschlag aus der Debatte auf, zunächst mit Geschwindigkeitsmessgeräten auf eigene Faust Daten zu erfassen. Am Ende fasste der Verbandsgemeinderat bei einer Nein-Stimme und zwei Enthalten den Beschluss, zunächst nicht der Allianz mit Wörth und Kandel beizutreten. Stattdessen sollen mobile Geschwindigkeitsmessgeräte „auf Wanderschaft“ durch die Gemeinden gehen, um gefährliche „Brennpunkte“ zu erfassen. Die gemessenen Zahlen sollen nach der Kommunalwahl im Ausschuss beraten werden, bevor das Thema im Spätjahr erneut in den Rat kommt.