Kreis Germersheim Sparen? Vielleicht, ein bisschen!

Der Kreistag hat am Dienstag mit Mehrheit den Haushaltsplan 2019 beschlossen. Nach den Beratung im Ausschuss (wir berichteten), setzte sich auch im Kreistag der Vorschlag von Landrat Fritz Brechtel (CDU) durch, die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt zu senken. Das Geld dafür kommt aus einem planerischen Überschuss von 1,789 Millionen Euro, von dem die Hälfte der Umlage gutgeschrieben wird.

Der Vorschlag fiel nicht überall auf fruchtbaren Boden. Einerseits wurde von Reiner Hör (FWG/Rülzheim), Gerhard Löwer (FDP/Bellheim) und Franz Siarsky (AfD/Minfeld) darauf hingewiesen, dass es besser für den Kreis wäre, das gesamte Geld in die Tilgung von Schulden zu stecken. „Als Kaufmann ist das nicht zu akzeptieren, was wir hier tun“, sagte Bankkaufmann Löwer. Hör forderte, die Progression zur Kreisumlage von 2,5 auf 8 Prozent zu erhöhen, um damit Schulden zu tilgen. Progression betrifft die Gemeinden, deren Steuerkraft höher ist, als der Landesdurchschnitt. Von dieser Differenz wird dann die Progression fällig. Dreh- und Angelpunkt der Spardebatte sind rund 58 Millionen Euro Konsumkredite von insgesamt 141 Millionen Euro Schulden. Diesem Geld, das für laufende Ausgaben verwendet wurde, stehen keine Werte gegenüber wie bei Investitionskrediten. Hör rechnete vor, dass mit 3 Millionen Euro pro Jahr aus höherer Progression, die Verbrauchskredite in etwa 20 Jahren abbezahlt wären – wenn man keine neuen aufnimmt. Anders die Sichtweise der SPD: Deren Sprecher Reinhard Scherrer (Hagenbach) forderte die Senkung der Kreisumlage um ein Prozent. Er sieht Spar-Spielraum im Haushaltsplan vor allem bei Personal- und Sozialausgaben (28 Millionen Euro bzw. 68 Millionen Euro). Seine Begründung: Nicht nur der Kreis hat Schulden, auch die Verbands- und Ortsgemeinden ächzten unter einer Schuldenlast. „Andere Landkreise haben ihre Probleme besser gemeistert“, sagte Scherrer. Der Landkreis Germersheim befinde sich im letzten Drittel der Schuldentabelle aller Kreise und kreisfreien Städte im Land, trotz des höchsten Wirtschaftswachstums. Scherrer: „Der Kreis muss sparen lernen.“ Einen optimistischen Blick auf den Kreishaushalt forderte Martin Brandl (CDU/Rülzheim) von seinen Kreistagskollegen. „Wir haben seit Jahren erstmals einen ausgeglichenen Haushaltsplan.“ Der Kreis habe nicht nur das höchste Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz, er habe auch die höchsten Standards bei Bildung und Jugendhilfe. „Wir sind ein junger Landkreis“. Weil diese hohen Standards gewollt seien, nehme seine Partei auch die damit zusammenhängende Kostensteigerung – allein 4 Millionen Euro bei den Kindertagesstätten – in Kauf. Probleme sieht Brandl allerdings mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ kommen. Mit den darin enthaltenen Forderungen und Rechtsansprüchen seien die Kostenträger vermutlich überfordert. „Es läuft doch gut für den Kreis“, sagte Annette Krysmansky (Grüne/Maximiliansau). Kitas, Schulen, Klimaschutz und die Aktion Südpfalz Biotope seien hohes Niveau. Aber: „Ziel muss es sein, Schulden abzubauen.“ „Ich gratuliere dem Landrat zur Verdoppelung der Schulden in seiner Amtszeit“, sagte Alfons Braun (REP/Germersheim) in seinem eher sarkastischen Beitrag. Es sei aber nicht Schuld des Landrates, er habe von Anfang an „ehrlich gesagt, dass er nicht weiß, wie er die Schulden bezahlen soll.“ Und weiter: „Die Italiener zahlen ihre Schulden nicht. Die Griechen zahlen ihre Schulden nicht. Wir auch nicht! Warum machen wir uns Sorgen?“ Landrat Fritz Brechtel hatte in seiner Rede angekündigt, die Angebote der Stadt Wörth zur Schuldenreduzierung anzunehmen. Allerdings mache die Stadt Wörth dabei das bessere Geschäft. Durch „optimiertes Kreditmanagement“ zahle der Kreis nahezu keine Zinsen. Wenn Wörth 11,9 Millionen für die IGS früher überweise, bringe das etwa 5000 Euro Zinsersparnis. Wörth spare dagegen 150.000 Euro an Aufbewahrungskosten (Negativzins). Den Verkauf der Kreisanteile an der Wohnbau Wörth, etwa 1,4 Millionen Euro, an die Stadt Wörth verhandle man bereits.