Kreis Germersheim „Wir müssen auf die Straße gehen“

„Es ist gut zu wissen, dass alle Fraktionen bei der Betreuung und Versorgung unserer Geflüchteten hinter mir und der Verwaltung stehen“, dankte Verbandsbürgermeister Volker Poß bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates am Donnerstag.

Dennoch: Anspannung und Unsicherheit sei nach den Aufmarsch der Initiative „Kandel ist überall“ am 3. März in der gesamten Verwaltung zu spüren, sagte er. „Friedlich sieht anders aus“, hob Poß hervor. Nur ein extrem hohes Polizeiaufgebot habe Schlimmeres verhindert. „Wir müssen davon ausgehen, dass es am 24. März wieder so wird.“ Dieses Mal habe der Leiter der Demo, Torsten Frank, die Demo Anfang März angemeldet und sei auch Versammlungsleiter. „Es ist schwer auszuhalten, was man uns hier in Kandel zumutet“, informierte Volker Poß über seine Strafanzeige wegen massiver Drohungen. Auf einem Flugblatt, das am vergangenen Donnerstagmorgen verteilt worden war, seien er und Kandels Bürgermeister Tielebörger zum Rücktritt aufgefordert worden. Beifall bekam die Beigeordnete Kerstin Jordan, die Volker Poß allerhöchsten Respekt dafür zollte, dass er mit seiner Person so für „uns alle“ eingestanden habe. Michael Gaudier (CDU) befürchtete für die Demo am 24. März eine Eskalation, warnte deshalb vor dem Begriff „Gegendemonstration“. Er sprach sich gegen eine Demonstration zum gleichen Zeitpunkt aus und forderte, die demokratischen Kräfte zu bündeln. „Wir sind zu spät, haben ein Vakuum geschaffen und damit die radikalen Kräfte angelockt“, nannte Clemens Nagel (SPD) Fehler der Vergangenheit. Im Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe es viele Impulse gegeben, informierte Poß weiter. Vor allem gelte es jetzt, gemeinsam gegen die rechte Gewalt vorzugehen. „Unsere Kräfte bündeln“ forderte auch Ursula Schmitt-Wagner (Bündnis 90/Grüne). Für Klaus Böhm (SPD) wäre es ein politisches Zeichen, als Verbandsgemeinderat zur Demo am 24. März aufzurufen. „Dann muss man auch hingehen“, bekräftigte Fraktionskollege Hellmut Varney. „Wir müssen auf die Straße gehen“, sagte auch Ralph Weiss (SPD).