Kreis Kaiserslautern Ärger im Gemeinderat wegen der Angler

Eine Bauvoranfrage des Angelsportvereins Miesau hat in der Sitzung des Ortsgemeinderats Bruchmühlbach-Miesau am Freitag für Diskussionsstoff gesorgt. Zweimal unterbrach Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) deshalb die Sitzung.

Der Angelsportverein (ASV) Miesau beantragte das Einvernehmen der Gemeinde für einen Anbau an die Fischerhütte in Elschbach: Eine Pergola mit festem Dach und mobilen Seitenwänden soll entstehen. Neumann erklärte die Situation an der Fischerhütte: Dort seien in der Vergangenheit mehrmals Bauten errichtet worden, die nicht genehmigt waren oder aufgrund der Lage im Wasserschutzgebiet oder im Bereich eines Gewässers dritter Ordnung nicht errichtet werden durften. Gesprächsangebote der Gemeinde seien vom Verein bisher nicht wahrgenommen worden, so Neumann. Auch auf die Frage zum Brandschutz habe der Verein nicht reagiert. Neumann wollte dies alles in einer Vereinssitzung den Mitgliedern vorbringen, aber die Angler hätten diesen Vorschlag nicht angenommen. Zur jetzigen Bauvoranfrage, in dem schon errichtete Bauteile aufgeführt seien, sollte ein Gespräch mit allen Beteiligten, auch wegen der wasserwirtschaftsrechtlichen Seite, stattfinden; dieses Angebot habe der ASV ebenfalls ausgeschlagen. Auch an den Vertrag mit der Ortgemeinde halte sich der Verein nicht, sagte Neumann. „Man sollte heute in der Sitzung ein deutliches Zeichen setzten, irgendwann ist Schluss!“ In zwei Sitzungsunterbrechungen telefonierten einzelne Ratsmitglieder mit Vertretern des Vereins, worauf der ASV telefonisch erklärte, dass er die vorliegende Bauvoranfrage zurücknehmen werde. Neumann war während der Erörterung über das Verhalten des Angelsportvereins sichtlich erbost, dieses sei nicht in Ordnung, sagte er. Die SPD forderte den Rat dazu auf, ein Schreiben aller Fraktionen an die Angler zu senden, um sie auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen. Aufgrund der Rücknahme der Bauvoranfrage war jedoch schließlich kein weiterer Beschluss erforderlich. Dem Wirtschaftsplan des Elektrizitätswerks der Ortsgemeinde für 2019 wurde zugestimmt. Bei Aufwendungen von 3,49 Millionen Euro und Erträgen von 3,65 Millionen Euro ist ein Jahresgewinn von rund 161.400 Euro eingeplant. Für 2,23 Millionen Euro will man im neuen Jahr investieren. Das Jahr 2017 des E-Werks wurde mit einem Gewinn von 215.675 Euro festgestellt, der den allgemeinen Rücklagen zugeführt werden soll. Die Konzessionsabgabe von 87.848 fließt in den Haushalt der Ortsgemeinde als Konsolidierungsbeitrag. Für 30.464 Euro wird ein gebrauchter Kommunaltraktor gekauft, so der einstimmige Beschluss. Für den vorhandenen Traktor bekomme die Gemeinde noch 2000 Euro. Neumann berichtete, dass im Jahr 2018 in den Kindertagesstätten der Ortsgemeinde über 30.000 Essen ausgegeben wurden. Wenn sich die Kreisumlage um zwei Prozent erhöht, wie von der ADD gefordert, kämen 131.000 Euro Mehrausgaben auf die Ortsgemeinde zu. Die Verbandsgemeindeumlage hinzu gerechnet, müsse die Gemeinde dann 90 Prozent ihres Geldes für Umlagen abgeben.