Kreis Kaiserslautern Bürger vorerst von Steuererhöhungen verschont

In Weilerbach werden die Steuerhebesätze im neuen Jahr nicht erhöht. Alle Fraktionen im Ortsgemeinderat waren sich einig, die bisherigen Hebesätze in Höhe der landesweiten Nivellierungssätze für ein weiteres Jahr beizubehalten.

Die FWG-Fraktion regte allerdings an, die Hundesteuer anzuheben und mit den Mehreinnahmen weitere Abfallbehälter anzuschaffen. Auch hier waren sich die Fraktionen einig. Allerdings wird der Umfang erst in einer späteren Sitzung festgelegt, nach Übersicht über die Steuerhöhe in umliegenden Gemeinden. Einstimmig beauftragte das Gremium unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) ein Architekturbüro in Weilerbach mit der Ausschreibungen der ersten Arbeiten zum Neubau der Kindertagesstätte „Im Ehwasen“. Darunter sind Erd-, Estrich-, Metallbau und Trockenbauarbeiten. Zuvor gab es Diskussionen um die Ausführung in verschiedenen Bereichen. FWG-Fraktionsvorsitzender Edelbert Koch wollte vor einer Ausschreibung Klarheit haben. Verschiedene Details, wie die Ausführung der Fenster, wurden beschlossen, inklusive der Mehrkosten. Die CDU-Fraktion regte an, einen Ruheforst im Ort einzurichten. Die Verwaltung solle prüfen, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, so Fraktionsvorsitzender Nick Obry. Die SPD-Fraktion vermisst nach den Worten ihres Vorsitzenden Hans Ulrich Wenz einen konkreten Vorschlag und eine Kostenanalyse. Weilerbach sei für einen Ruheforst zu klein. Koch sprach sich für eine Prüfung aus. Mit elf Stimmen bei acht Gegenstimmen ging der Auftrag an die Verwaltung. Der Forstwirtschaftsplan 2019 schließt mit einem Fehlbetrag von 3366 Euro ab. Den Erträgen von 20.586 Euro stehen Aufwendungen von 23.952 Euro gegenüber. Wesentliche Einnahmen sind der Erlös aus dem Holzeinschlag von 475 Festmetern mit 20.075 Euro. Dem gegenüber stehen die Holzgewinnungskosten mit 11.020 Euro sowie die Verkehrssicherung an den Tennisplätzen mit 2500 Euro und die Kosten der Beförsterung mit 5547 Euro. Mit 17 Stimmen bei drei Gegenstimmen lehnte der Rat die Errichtung eines Reihenhauses mit sieben Wohneinheiten in der Jahnstraße ab. Die Fraktionen sind der Auffassung, dass eine solche Bebauung zu massiv sei. Dagegen erteilte das Gremium bei zwei Enthaltungen das Einvernehmen zum Bau eines Doppelhauses in zweiter Reihe in der Mackenbacher Straße. Ratsmitglied Koch regte für diesen Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes an. Keine Veränderungen gibt es bei den Stromtarifen. Der Rat sprach sich einstimmig für eine Beibehaltung der Tarife aus, wenn auch der Stromeinkauf leicht teurer wird. Nach einer Berechnung von Werkleiter Ludwig Groß wird der Mindestgewinn erzielt, so dass eine Konzessionsabgabe abgeführt werden kann. Die CDU-Fraktion brachte den Antrag ein, die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich prüfen zu lassen. Diese Gesellschaft könnte die Verwaltung sämtlicher gemeindeeigener Liegenschaften übernehmen. Wenz dagegen sprach von „abenteuerlichen Gedanken“ und erinnerte daran, dass für das anvisierte Grundstück bereits Verhandlungen mit Investoren laufen. Begrüßt wurde dieser Vorstoß von der FWG als auch vom Grünen-Ratsmitglied Doris Siegfried. Nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag der Sozialdemokraten wurde die Prüfung mit zwölf Stimmen bei acht Gegenstimmen beschlossen. Bis zur endgültigen Entscheidung sollen die Verkaufsverhandlungen des Grundstücks am „Kreuz“ ruhen.