Kreis Kaiserslautern „Das neue Gebilde wäre viel zu groß“

Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd, Peter Degenhardt (CDU) und Uwe Unnold (FWG), sehen „praktisch keine Möglichkeit“ für eine Dreierfusion mit der VG Bruchmühlbach-Miesau. Zu diesem Ergebnis kamen die beiden Verwaltungschefs, deren Verbandsgemeinden 2019 miteinander fusionieren, gestern nach einem Gespräch mit Vertretern der Nachbarkommune. Diese muss bekanntlich bis März 2017 auf Weisung des Landes einen Partner suchen, will sie der Eingliederung entgehen.

„Das neue Gebilde wäre einfach viel zu groß“, erläutert Degenhardt auf RHEINPFALZ-Anfrage die Gründe für seine Haltung, die von Uwe Unnold geteilt werde. Die neue Gebietskörperschaft, die aus den bisherigen Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd zum 1. Juli 2019 gebildet wird, werde bereits rund 27.000 meldepflichtige Einwohner haben und sei damit bereits deutlich größer als die bereits fusionierten Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Otterberg-Otterbach. Zu den 27.000 meldepflichtigen Einwohnern kämen dann noch die nichtmeldepflichtigen Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte hinzu. Addiere man zu dieser neuen Verbandsgemeinde dann noch die VG Bruchmühlbach-Miesau mit ihren knapp 12.000 Einwohnern hinzu, so entstehe eine riesige Verbandsgemeinde mit rund 40.000 Einwohnern, die dann fast die Hälfte des Landkreises umfassen würde. „Ihr stünden dann mit Ramstein-Miesenbach und Weilerbach zwei Verbandsgemeinden mit deutlich unter 20.000 Einwohnern gegenüber“, gibt Degenhardt das Ungleichgewicht bei den Größenverhältnissen zu bedenken. Dabei habe sich die Kommunalreform aber gerade auch zum Ziel gesetzt, „die Spreizung der Zahl der Einwohner zwischen den Verbandsgemeinden zu reduzieren und nicht noch zu vergrößern“. Bei einer Fusion Bruchmühlbach-Miesaus mit Ramstein-Miesenbach entstünde hingegen eine VG, die mit etwa 27.000 Einwohnern „exakt gleich groß“ wäre wie die neue VG Landstuhl/Kaiserslautern-Süd. „Das ist doch okay, das ist doch prima“, spricht sich Degenhardt eher für diese Variante der Gebietsreform aus. Dass nicht nur mit Ramstein-Miesenbach, sondern auch mit Landstuhl Fusionsgespräche geführt werden sollten, war von der Beratungskommission beschlossen worden (die RHEINPFALZ berichtete am 13. Oktober). In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats hatte zuvor besonders SPD-Politiker Harald Hübner die traditionell engeren Beziehungen gerade der Höhengemeinden zu Landstuhl hervorgehoben und daher eher für eine Verschmelzung mit diesem Nachbarn plädiert. Unter anderem führte Hübner historische Gründe, aber auch das Einkaufsverhalten und den Unterrichtsbesuch der Kinder in Landstuhler Schulen ins Feld (wir berichteten am 5. September). „Emotional kann ich verstehen, dass man in der VG Bruchmühlbach-Miesau eher zu Landstuhl neigt“, sagt dazu Peter Degenhardt. „Aber im Falle einer Fusion mit Ramstein würde sich an diesen realen Lebensbedingungen ja gar nichts ändern. Die Kinder könnten weiter bei uns zur Schule gehen oder die Leute zum Einkaufen kommen. Schließlich betrifft die Gebietsreform ja in erster Linie die Verwaltungen und weniger den ganz normalen Bürger.“ Eine Dreierfusion würde auch keine Stärkung des Mittelzentrums Landstuhl mit sich bringen, da die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Ramstein-Miesenbach bereits zum sogenannten Verflechtungsbereich des Mittelzentrums gehörten, weist Degenhardt ein weiteres Argument Hübners zurück. Für den Bürgermeister ist es wichtiger, „dass die bisherige Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd in den Verflechtungsbereich Landstuhls mit aufgenommen wird und nach der Fusion nicht mehr Kaiserslautern zugeordnet bleibt“. Derzeit werde mit Hochdruck an der Fusion von Kaiserslautern-Süd und Landstuhl gearbeitet, betonen Unnold und Degenhardt. „Insbesondere die Zusammenführung des Großteils der Verwaltung am Standort Landstuhl erfordert die Lösung vieler kniffliger Fragen. Auch die Zusammenführung der Werke ist ein großes Projekt. Eine Miteinbeziehung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zum jetzigen Zeitpunkt würde nahezu alle bisherigen Arbeiten zur Vorbereitung der Fusion zur Makulatur machen. Wir müssten dann praktisch wieder von vorne anfangen“, führen die Bürgermeister einen weiteren Grund für ihre ablehnende Haltung an. Beide betonen aber zugleich, dass es sich dabei „nur um unsere ganz persönliche Meinung handelt“. Sollte die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau sich mit einem konkreten Fusionsbegehren offiziell an Landstuhl und Kaiserslautern-Süd wenden, so müsste darüber in den Räten entschieden werden. „Ob wir diesen Weg einschlagen und einen offiziellen Antrag Richtung Landstuhl stellen, werden wir erst entscheiden, wenn alle Gespräche hinter uns liegen“, gibt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, Erik Emich (CDU), Auskunft zum weiteren Vorgehen. Er bedauere zwar die ablehnende Haltung – „schließlich haben wir mehr mit Landstuhl zu tun“ –, könne auf der anderen Seite aber verstehen, dass seine Amtskollegen im bereits weit fortgeschrittenen Fusionsprozess nicht noch einmal bei null anfangen wollten. Auch das Argument, dass die neue VG nach einer Dreierfusion überproportional groß wäre, lässt er gelten. „Wir wissen jetzt, dass Landstuhl wohl eher keine Option ist und werden nun als nächstes mit den Ramsteinern sprechen“, sagt Emich. Der Termin findet am 9. November statt.