Kreis Kaiserslautern „Die Chancen für einen Wechsel in Rheinland-Pfalz stehen gut“

Ent- und geschlossen den politischen Herausforderungen in den kommenden Jahren begegnen: Das war die Botschaft der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am Dienstagabend als hochkarätige Gastrednerin zum Dreikönigstreffen der Jungen und Senioren-Union des Landkreises Kaiserslautern in den Landgasthof Christmann nach Katzweiler gekommen war.

Zum mittlerweile vierten Mal fand das Dreikönigstreffen der Jungen und der Senioren-Union des Kreises Kaiserslautern im Gasthof Christmann statt. Jedes Jahr ist bei der Veranstaltung ein über die Region hinaus bekannter Politiker als Gastredner eingeladen. Nach Bernhard Vogel, von 1976 bis 1988 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, und dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, wurde 2015 die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt. „Wir haben da schon unsere Beziehungen spielen lassen“, ergänzte Michael Pirron, Vorsitzender der Senioren-Union, lachend. Zur Erklärung: Die Ehefrau des CDU-Landtagsabgeordneten Markus Klein arbeitet als Referentin der Ministerpräsidentin. „Wir lieben und necken uns deswegen auch manchmal“, beschrieb die 52-Jährige das besondere Verhältnis zwischen den beiden Nachbarbundesländern in ihrer Rede vor den rund 80 CDU-Mitgliedern. Gleich zu Beginn nahm sie die Fackel von Landrat Paul Junker auf, der – nicht ganz ernst gemeint – auf eine Fusion mit dem Saarland anspielte. Grundsätzlich sei dies ja nicht von der Hand zu weisen, da der Saarpfalz-Kreis historisch mit Rheinland-Pfalz verknüpft sei, sagte Junker. Die Ministerpräsidentin nannte den Fußball-Zweitligisten als Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit beider Bundesländer und betonte die Bedeutung des FCK für die Region – auch über die Landesgrenze hinaus. „Im Management sind sehr viele mit Verantwortung, die ihre Wurzeln im Saarland haben.“ Generell müsse man aber in beiden Ländern etwas für die Menschen im Grenzgebiet „auf die Beine stellen“. Sei es für Erwerbstätige, die im Nachbarbundesland ihren Arbeitsplatz haben, oder zum Beispiel auch für Schüler aus Rheinland-Pfalz, die nach Homburg zur Schule wollen. „Letztlich kommt es auf uns an, die politischen Herausforderungen dieses Jahres ent- und vor allem geschlossen anzunehmen“, betonte die Ministerpräsidentin die Bedeutung des politischen Jahres 2015. Für die CDU in Rheinland-Pfalz sei es ein immens wichtiges Jahr, da man sich inhaltlich wie personell für das Wahljahr 2016 aufstellen müsse. Die Chancen für einen politischen Wechsel in Rheinland-Pfalz stehen laut Kramp-Karrenbauer gut. Die Arbeit der rheinland-pfälzischen CDU sei zudem eine wichtige Vorlage, da 2017 auch die Wähler im Saarland zur Urne gebeten werden. Besonders wichtig sei es, Prioritäten dabei zu setzen, wofür Geld investiert wird. Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen, habe mit Zukunftsgestaltung nichts zu tun, spielte die 52-Jährige unter anderem auf die Entwicklungen rund um den Nürburgring an. Für sinnvoll halte sie den Ausbau der Infrastruktur. „Es geht nicht nur um die Sanierung von Straßen und die Sicherung vom Bahnfernverkehr, sondern vor allem auch um den Breitbandausbau. Nur dadurch kann man Arbeitsplätze zu den Menschen bringen“, sagte Kramp-Karrenbauer und erntete großen Beifall. Die Christdemokratin thematisierte abschließend die Pegida-Bewegung. Einerseits sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut; sollte es den Organisatoren dieser Demonstrationen jedoch nicht darum gehen, die Ängste der Bevölkerung zu lindern, müsse man auch fragen dürfen, warum Menschen an den Demos teilnehmen. Ihrer Ansicht nach würden in der Diskussion die „stillen Helden, also Menschen, die Flüchtlingen helfen, eine Unterkunft zu finden und zu integrieren“, zu sehr außen vor gelassen. Man müsse ein ganzheitliches Konzept verfolgen, dass nicht nur die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch deren Integration unter anderem durch Sprachkurse verfolgt. Beim anschließenden Plausch zu herzhaften Pfälzer Gerichten drehte es sich an vielen Tischen in den Abendstunden dann nicht nur um die Politik. (hlr)