Kreis Kaiserslautern Geld für Wechsel der Schulträgerschaft

Die Trägerschaft der Grundschule Linden geht zum Jahresbeginn 2017 von der Orts- auf die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd über. Die Formalitäten dazu sind bereits abgeschlossen, sagte Ortsbürgermeister Uwe Unnold (FWG) in der Sitzung des Gemeinderats am Freitagabend.

Jetzt geht es noch um den vermögensrechtlichen Ausgleich für den Wechsel. Laut Verwaltung wurden seit 1993 insgesamt 261.900 Euro für Beschaffungen aufgewendet. Daraus wurde ein Ausgleichswert ab dem Jahr 2017 ermittelt, der im ersten Jahr 10.106 Euro beträgt und sich bis ins Jahr 2039 auf Null reduzieren wird. Die Gebäude und Grundstücke gehen dagegen entschädigungslos auf den neuen Schulträger über, die Verbandsgemeinde zahlt lediglich den Anteil an den Restschulden. Für den Mehrgenerationenplatz Bergstraße, der derzeit entsteht, hat der Rat bei einer Enthaltung ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen. Damit will sich die Kommune die Erweiterung dieses Gebiets nicht verbauen. Betroffen davon sind mehrere Grundstücke in der Gewanne „Hauswiesen“ an der Hauptstraße im hinteren Teil zum Queidersbach hin. „Zunächst wirkt sich der Beschluss nicht aus“, so Unnold. Erst bei einem Grundstückswechsel kann sich die Kommune aufgrund dieser Regelung die Grundstücke für eine weitere Gestaltung rund um den Mehrgenerationenplatz sichern. Der Burgweg soll auf einer Länge von rund 1,2 Kilometern bis zur Gemarkungsgrenze ausgebaut werden, beschlossen die Ratsmitglieder. Die Gemeinde rechnet mit einem Zuschuss aus dem EU-Förderprogramm „Leader“ in Höhe von 65 Prozent. Die Asphaltdecke sei rau und rissig, die Fahrbahn voller Schlaglöcher und Verformungen. Eine Reparatur sei daher nicht sinnvoll. Geplant ist ein Ausbau in einer Breite von 3,5 Metern mit Ausweichbuchten. Die Ratsmitglieder Werner Scheerer (CDU) und Kurt Becker (SPD) forderten, dass bei den Arbeiten auf eine ordnungsgemäße Entwässerung und Wasserführung geachtet werde. Im oberen Teil der Bergstraße verlegen die Verbandsgemeindewerke einen Oberflächenentwässerungskanal. Da die Fahrbahndecke ohnehin aufgebrochen wird, beschloss das Gremium, in Kooperation mit den Werken auf einer Länge von 250 Metern die Deckschicht zu erneuern und die Kosten zu teilen. Diese Planungsleistung wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung vergeben. Linden beteiligt sich an der landesweit geltenden Ehrenamtskarte. Auf Antrag von Klaus Meier (FWG) beschloss der Rat einstimmig, auf die Nutzung der Turnhalle und des Foyers, der Kulturfabrik und der Grillhütte eine Ermäßigung von jeweils 25 Prozent für Inhaber diese Karte zu gewähren. Außerdem werden die Rechte im Bezug auf einen Ausbau der Breitbandversorgung auf die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd übertragen. Sie kann damit nun auch für diese Kommune eventuelle Verträge über eine Verbesserung des Internetzugangs abschließen. Angenommen hat der Rat eine Spende von 1000 Euro für die Gestaltung des Spielplatzes und eine weitere Spende in gleicher Höhe für den Ankauf eines Klettergerüsts, das an der Grundschule aufgestellt werden soll. |llw