Kreis Kaiserslautern Gemeinde muss dem Land Geld erstatten

Die Ortsgemeinde Heiligenmoschel bekommt künftig deutlich weniger Geld vom Land aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF). In der Sitzung des Gemeinderats am Dienstagabend stimmte das Gremium dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Änderungsvertrag zum KEF nicht zu, weil es noch erheblichen Klärungsbedarf sieht.

Nachdem der rheinland-pfälzische Rechnungshof festgestellt hat, dass es Abweichungen in der Grundlagenermittlung gibt, wird der KEF in allen Gemeinden neu berechnet. Ortsbürgermeister Michael Leppla stellte die von der Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg ausgearbeitete Neuberechnung vor. Demnach verringert sich der vor Vertragsabschluss ermittelte Wert um 54.113 Euro auf eine Summe von 108.406 Euro. Dieser Betrag stellt die Liquiditätslücke zum Stichtag 31. Dezember 2009 dar. Für Heiligenmoschel bedeutet dies, so der Ortsbürgermeister, dass sich die Jahresleistung vom Land an die Ortsgemeinde deutlich verringern wird. Bisher flossen jährlich 5653 Euro in die Gemeindekasse, aufgrund der Neubrechung werden es nur noch 3771 Euro sein. Der Änderungsvertrag tritt rückwirkend zum Jahresbeginn 2012 in Kraft, so dass die Kommune dem Land 9410 Euro zu erstatten hat. Da mehrere Ratsmitglieder noch Fragen haben, wurde der Beschluss über den Änderungsvertrag vertagt. In der Kirchgasse soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Carports gebaut werden. Dazu gab der Rat sein gemeindliches Einvernehmen. Ein weiteres Wohnhaus mit Doppelgarage ist auf dem Horterhof geplant. Hier gab es Bedenken wegen der Erschließung: Das Grundstück grenzt an keinen öffentlichen Verkehrsweg an, so dass es über ein privates Grundstück erschlossen werden muss. Offen ist auch, ob dieses Grundstück bei einer späteren Erhebung von Ausbaubeiträgen herangezogen werden kann. Letztlich erteilte das Gremium jedoch bei einer Gegenstimme das Einvernehmen zum Bau. Einige Ratsmitglieder kritisierten, dass auf einigen Grundstücken immer mehr Unkraut wuchere. „Das schadet dem Ortsbild von Heiligenmoschel“, so die Kritiker. Sie forderten die Verwaltung auf, nach einer Veröffentlichung der Vorschriften Bußgelder gegen die Grundstückseigentümer zu verhängen. Zu Beginn der Sitzung gab es wieder Beschwerden gegen die Verbandsgemeindeverwaltung Otterbach-Otterberg. Dabei geht es um den Versand der Sitzungsunterlagen an die Ratsmitglieder. Diese seien teilweise viel zu spät eingegangen, so dass keine Zeit zum Studium geblieben sei. Ortsbürgermeister Leppla wird ein Gespräch mit der Verwaltungsspitze suchen.