Kreis Kaiserslautern Höhere Steuern in Sicht?

Auf die Bürger der Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau könnten bald höhere Steuern zukommen. Über diese Forderung der Kommunalaufsicht hat Ortsbürgermeister Klaus Neumann (SPD) in der Ratssitzung am Freitagabend berichtet.

Neumann

gab bekannt, dass die Gemeinde zurzeit 14 Millionen Euro Kassenkredite und 5,5 Millionen Euro Investitionskredite habe. Aufgrund dieser maroden Finanzsituation erwarte die Kreisverwaltung eine Anhebung der Steuerhebesätze, sonst drohten Auflagen. Die Grundsteuer A solle von derzeit 300 auf 450 Prozent, die Grundsteuer B von 425 auf 450 Prozent und die Gewerbesteuer von 365 auf 400 Prozent angehoben werden. „Damit werden wir uns wohl im Herbst befassen müssen“, sagte Neumann. Die CDU-Fraktion wollte wissen, mit welchen Auflagen zu rechnen sei, falls sich der Rat gegen eine Steuererhöhung entscheide: „Wir werden in diesem Fall wohl Ausgaben einsparen müssen, was jedoch äußerst schwierig werden würde“, sagte Neumann. Die Kreisverwaltung hatte eine Haushalts- und Wirtschaftsprüfung für die Jahre 2009 bis 2013 vorgenommen. Neumann stellte das Resultat auszugsweise vor. Unter anderem wurde beanstandet, dass die Gemeinde zu viele Veranstaltungshallen habe. Zudem solle der Bauhof der Gemeinde in anderer Form geführt werden. Die Aussagen der Kreisverwaltung stießen im Gemeinderat auf wenig Zustimmung. Harald Hübner (SPD) warf der Behörde eine „überhebliche Sprache in Gutsherrenart“ vor. Seine Fraktion sah für die Forderung, die Benutzungsentgelte anzuheben, keinen Handlungsbedarf. Einstimmig wurde beschlossen, die Zuständigkeit für den Breitbandausbau auf die Verbandsgemeinde zu übertragen. Die CDU plädierte unter dem Hinweis auf die Bundesverordnung für Leerrohrverlegung dafür, besonders in Neubaugebieten oder beim Ausbau von Straßen bereits Leerrohre zu verlegen. Die Spielplätze sollen auf Vordermann gebracht werden. Der Rat bildete ein Gremium, das Vorschläge erarbeiten soll. Mit Blick auf die Starkregenfälle der vergangenen Wochen forderte Hübner die Überprüfung des Generalentwässerungsplanes und die Kontrolle der früher angelegten Mulden für die Außengebietsentwässerung. „Aufgrund des Klimawandels müssen wir jetzt reagieren“, fand er. Eine gute Nachricht in Sachen Demografie hatte Neumann im Gepäck: Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass die Einwohnerzahl entgegen dem allgemeinen Trend von 7400 im Jahr 2009 auf 7734 im Jahr 2015 angestiegen sei. |wiu