Niederkirchen In Niederkirchen steigen die Steuern
Ortsbürgermeister Wolfgang Pfleger (SPD) wies ausdrücklich darauf hin, dass der Löwenanteil der Erhöhung, nämlich die auf 600 Prozentpunkte, allein auf die Anordnung der Landesregierung zurückgehe. Die Kommunalaufsicht habe mitgeteilt, dass sie sich künftig bei ausstehenden Haushaltsgenehmigungsverfahren an dem von der Obersten Aufsichtsbehörde akzeptierten Hebesatz-Rahmen am Beispiel des Landkreises Kusel orientieren werde, sofern die Generierung weiterer Einnahmequellen beziehungsweise möglicher Einsparungen entweder unmöglich oder nur in mittelfristiger Perspektive zu erwarten ist. Bei den betroffenen Gemeinden im Landkreis Kusel sei durch Staatssekretärin Simone Schneider ein Hebesatz der Grundsteuer B von 600 Prozentpunkten als ausreichend erachtet worden. Wie Pfleger weiter ausführte, beziehe sich die Aussage der Kommunalaufsicht zunächst nur auf das Haushaltsjahr 2024; eine belastbare Aussage, wie im Haushaltsjahr 2025 verfahren werde, liege nicht vor. Es sei jedoch alleine schon aufgrund der durch die Grundsteuerreform geänderten Messbeträge nicht davon auszugehen, dass dieser Satz beibehalten wird.
Vorläufige Haushaltsführung
Der Gemeindeetat für das laufende Jahr sei weder ausgeglichen noch genehmigt, erläuterte Pfleger. Deshalb gelte für Niederkirchen für den Rest des Jahres die vorläufige Haushaltsführung. „Das bedeutet, dass im Ort kein Cent ausgegeben werden darf, der nicht unabweisbar notwendig ist, aber so lässt sich natürlich keine Gemeinde führen“, sagte Pfleger. Von zukunftsweisenden Gestaltungsmöglichkeiten sei ganz zu schweigen.
Das Augenmerk müsse nun auf einen ausgeglichenen Haushalt und Handlungsfreiheit für das Jahr 2025 gelegt werden. Es fehlten dazu rund 120.000 Euro. Pfleger zählte eine Reihe von Einsparungen sowie zu erwartende Einnahmequellen auf, die dazu führen könnten, dass nur noch rund 56.000 Euro fehlen. Darunter fielen auch die Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Beigeordneten und die Ortsvorsteher. Pfleger schlug vor, die Grundsteuer A von 410 auf 510, die Grundsteuer B von 480 auf 680 sowie die Gewerbesteuer von 400 auf 410 Prozent anzuheben. Genau so beschloss es der Rat.