Kreis Kaiserslautern Neubaugebiet nur westlich der Ringstraße

Die Festlegung der Siedlungsentwicklung im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans hatte in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend für eine längere Diskussion gesorgt. Letztlich beschloss der Rat, statt der möglichen gut neun Hektar nur knapp vier Hektar auszuweisen.

Insgesamt könne die Gemeinde Weilerbach neun Hektar als potenzielle Bauflächen im künftigen Flächennutzungsplan ausweisen, teilten die Verbandsgemeindeverwaltung und das zuständige Planungsbüro mit. Hierfür kämen unter anderem größere Flächen hinter dem ehemaligen Neubaugebiet Spitzäcker (3,6 Hektar) und die Verlängerung Hüttengärten, hinter dem ehemaligen Neubaugebiet Lehmkaut (5,5 Hektar), in Betracht, erläuterte Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD). FWG-Sprecher Edelbert Koch betonte, dass „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ oberstes Gebot für seine Fraktion sei. Weitere Neubaugebiete könnten die Infrastruktur – wie Straßen und Kanalnetz – überlasten. Schule und Kindergärten würden zu klein. Daher sprach sich die FWG dafür aus, keine Neubaugebiete im Außengebiet auszuweisen. Doris Siegfried von den Grünen plädierte dafür, zuerst die alten Häuser und Baulücken im Ort zu nutzen. Die CDU will laut Nick Obray die geplante Fläche hinter der Lehmkaut mit 5,5 Hektar streichen. Bonhagen befürchtet hingegen einen Stillstand Weilerbachs, wenn keine Neubaugebiete ausgewiesen werden. Die Schul- und Kita-Kapazität würde auch bei Neubesiedlung alter Häuser im Ort belastet. „Diese Leute haben auch Kinder“, betonte er. Außerdem würden die Preise für Häuser im Ort ansteigen, wenn keine Bauplätze mehr vorhanden seien. Letztlich beschloss der Rat, ein Gebiet westlich der Ringstraße mit 3,6 Hektar und kleinere Bereiche als Ortsrandabrundung auszuweisen. Das Gebiet nordöstlich der Lehmkaut mit 5,5 Hektar wurde abgelehnt. Bezüglich der Ausweisung neuer Gewerbegebiete erläuterte Bonhagen, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd für Weilerbach nur den Bereich gegenüber des jetzigen Gewerbegebietes „Im Immel“ vorsieht. Er betonte, dass die beiden Firmen, die hier ihre Betriebe erweitern wollen, möglicherweise kurzfristig ihren Standort wechseln, sollte ihnen diese Möglichkeit genommen werden. Dem schlossen sich sowohl die CDU- als auch die SPD Fraktion an. Die Aufnahme des von der SGD vorgeschlagenen Gebiets in den Flächennutzungsplan wurde mehrheitlich beschlossen. Für den Ausbau der Verkehrsanlage „Im Schelmental“ wird der Gemeindeanteil auf 40 Prozent festgelegt. Somit werden 60 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt. Gleichzeitig wurde die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet, was Voraussetzung für die Erhebung der Ausbaubeiträge sei, erläuterte Bonhagen. Für 468.014 Euro wurden die Arbeiten zum Ausbau der Straße „Im Schelmental“ an eine Firma aus Mehlingen vergeben. 28.328 Euro kostet die Herstellung von Parkflächen in der Bahnhofstraße und in der Isigny Allee. Hier erhielt eine Firma aus Kaiserslautern den Zuschlag. Den Endausbau der Straßen im Neubaugebiet „Im Schönweiler“ übernimmt eine Firma aus Seelen für 789.785 Euro. Die Bepflanzungsarbeiten in diesem Gebiet führt eine Niedermohrer Firma für 41.108 Euro aus. Als Mitglieder der Klimaschutz-Arbeitsgemeinschaft der Gemeinde wurden Marcus Ripp, Jonas Wolf, Martin Espen, Volker Gabel, Thomas Neri und Gerhard Schmitt bestimmt. Weiter gehören dem Gremium Horst Bonhagen, die beiden Beigeordneten Jochen Kassel und Desiree Schmitt sowie die Vertreter der im Rat sitzenden Fraktionen Doris Siegfried (Bündnis 90/Die Grünen), Edelberg Koch (FWG), Walter Karfuser (CDU) und Bernd Schellhaas (SPD) an. Den Antrag des Tennisclubs Weilerbach zur Aufstockung eines bereits zugesagten zinslosen Darlehens von 33.000 auf 58.000 Euro bewilligte der Rat einstimmig. Der Tennisclub will zwei Tennisplätze und eine Boulebahn bauen Bonhagen informierte, dass der Haushalt 2018 ohne Auflage von der Kreisverwaltung genehmigt wurde. Dass die Kreisumlage in diesem Jahr nicht erhöht wird, bringe der Gemeinde 102.000 Euro.