Landstuhl Stadt Landstuhl führt Bettensteuer ein

Die Stadt Landstuhl führt im kommenden Jahr eine Betten- und eine Zweitwohnsitzsteuer ein. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend bei einer Gegenstimme beschlossen.

Da ab dem Haushaltsjahr 2024 gemäß den Vorgaben des Landes keine unausgeglichenen Haushalte mehr genehmigt werden, muss der Stadtrat drastische Einnahmeerhöhungen und Ausgabereduzierungen vornehmen. Die Betten- und Zweitwohnsitzsteuer ist eine Maßnahme, um mehr Einnahmen zu generieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Satzung zu erstellen.

Ein Workshop zum Haushaltsausgleich hatte parteiübergreifend eine Sparliste erarbeitet, die bereits vergangene Woche vom Hauptausschuss einstimmig abgesegnet worden war. Der Verkauf fast aller städtischen Immobilien soll demnach maßgeblich zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Außerdem wird die Artothek zum Jahresende geschlossen und die Stadtbücherei im Bürgerhaus verkleinert. Aufgrund zurückgehender Kinderzahlen verzichtet die Stadt ferner auf den Bau einer weiteren Kindertagesstätte, die am Altenzentrum vorgesehen war.

Der Stadtrat hat am Mittwochabend alle Vorschläge des Hauptausschusses mehrheitlich angenommen. Im neuen Jahr steht dann noch eine deutliche Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer an.