Kreis Kaiserslautern Tourismus unter Auflage übertragen

Wie viele andere Verbandsgemeinden übernimmt auch die VG Kaiserslautern-Süd die Tourismusaufgaben von den Ortsgemeinden. Allerdings unter der Auflage, dass die Gemeinden keine finanziellen Nachteile dadurch haben, beschloss der VG-Rat am Mittwochabend einstimmig.

Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) hatte zuvor den Sachstand skizziert: Alle Ortsgemeinderäte haben der Übertragung bereits zugestimmt, ebenso die Verbandsgemeinde Landstuhl; denn im Fusionsgesetz sei ohnehin festgelegt, dass die ab 2019 zusammengeschlossene VG für den Tourismus und die Wirtschaftsförderung zuständig ist. Künftig sollen die bisher von den Ortsgemeinden getragenen Kosten von der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Kaiserslautern-Süd über die VG finanziert werden. Für die SPD war nicht alles so klar wie für den Bürgermeister. „Linden und Schopp haben deutliche Ausformulierungen verlangt“, warf Petra Heid ein. Zudem warnte sie vor einer Umlagenerhöhung, denn in Landstuhl sei es durch die Übertragung zu einer Erhöhung um einen Prozentpunkt gekommen. In Kaiserslautern-Süd würde dies zwar zu einer Entlastung für die Fremdenverkehrsgemeinde Trippstadt führen, aber zu Belastungen für die restlichen Orte. Unnold entgegnete, dass dies mit den Ortsbürgermeistern bereits geregelt sei, und die Kosten ja nicht durch sechs – die Anzahl der Gemeinden – geteilt würden. So beschloss der Rat schließlich die Übertragung mit dem Zusatz, dass die Umlage nicht erhöht wird und die Ortsgemeinden jährlich ihre Haushaltsansätze festlegen. Wer ein Ehrenamt ausübt, kann sich künftig über Vergünstigungen freuen. Der Rat beschloss einstimmig, eine Ehrenamtskarte einzuführen: Die Karte ist ein gemeinsames Projekt vom Land und den teilnehmenden Kommunen. Die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd bietet Inhabern 1,50 Euro Ermäßigung auf den Eintritt ins Freibad Trippstadt und je 20 Prozent Ermäßigung auf die Benutzung der Mehrzweckhalle Queidersbach und Trippstadt. Ebenso schließt sich die VG dem kreisweiten Projekt des Breitbandausbaus an. Unnold betonte, dass die VG nur in den Genuss der Landes- und Bundesförderungen komme, wenn sie die Aufgabe an den Kreis überträgt. Unter dem Vorbehalt, dass die ausstehenden Gemeinden Schopp und Linden noch zustimmen werden, gab der VG-Rat seine Zustimmung. Zur neuen stellvertretenden Schiedsperson wurde nach dem Wegzug von Kurt Scharmann das Ratsmitglied Inge Schmalenberger gewählt. Die finanzielle Situation der VG hat sich in den Jahren 2012 bis 2013 verbessert. Die Jahresrechnung 2012 weist in der Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag von rund 75.200 Euro aus, in der Finanzrechnung einen Überschuss von rund 110.000 Euro, wie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Jürgen Schmitt (FWG), referierte. Das Jahr 2013 zeigt einen Überschuss in der Ergebnisrechnung von rund 175.500 Euro, in der Finanzrechnung von 292.00 Euro. Das Eigenkapital hat sich in dieser Zeit von 6,566 Millionen auf 6,741 Millionen Euro erhöht. Zustimmung gab der Rat dem SPD-Antrag, zu den Sitzungen der Steuerungsgruppe III zur Fusion auch VG-Ratsmitglieder zuzulassen. Keine einheitliche Meinung gab es zur Äußerung von Kurt Becker (SPD), die „Tagungen nach Bedarf“ seien zu wenig, ein regelmäßiger Turnus sei besser. |gzi