Kreis Kaiserslautern Votum gegen wiederkehrende Beiträge

Ein Antrag der FWG auf Einführung wiederkehrender Beiträge (WKB) für den Straßenausbau fand in der Sitzung des Gemeinderats Weilerbach am Donnerstagabend keine Mehrheit. Neun Ratsmitglieder waren für die Einführung, neun waren dagegen, der Rest enthielt sich seiner Stimme.

„Über das Thema wurde ja schon mehrfach im Rat wie in der Bürgerversammlung gesprochen. Damals beklagte man noch mangelnde Informationen, doch mittlerweile liegen diverse Stellungnahmen vor, so dass eine Entscheidung getroffen werden könnte“, begründete FWG-Fraktionssprecher Edelbert Koch den Antrag. Er verdeutlichte die Vorteile, die das System der wiederkehrenden Beiträge aus Sicht der FWG gegenüber den Einmalbeiträgen mit sich bringt. Insbesondere müssten die Anlieger keine einmalige hohe Belastung tragen, wenn sie den Straßenausbau in jährlichen Beträgen finanzierten. Für Nick Obry (CDU) bestand kein weiterer Diskussionsbedarf, da seine Fraktion selbst schon zweimal die Einführung der WKB beantragt habe. Man solle jetzt abstimmen, forderte er. Hans Ulrich Wenz (SPD) zeigte sich dagegen verwundert über den Antrag, da bereits im September vergangenen Jahres die Einführung der WKB im Rat keine Mehrheit gefunden hätten. „Damals hat sich die FWG der Stimme enthalten“, blickte er zurück. Doris Siegfried von Bündnis 90/Die Grünen sah Nachteile bei der Einführung der WKB: Der Gemeindeanteil könne nicht für jede Straße festgesetzt werden, kritisierte sie. Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass Beitragszahler in Rodenbach gegen die wiederkehrenden Beiträge prozessiert und gewonnen hätten. Die Gemeinde müsse nun die bezahlten Beiträge wieder an die Leute zurückzahlen. Hier habe das Gericht unter anderem die Verschonungsregel nicht anerkannt. Bonhagen beklagte die „nun unsichere Rechtslage bei den wiederkehrenden Beiträgen“. Mit acht zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde das Einvernehmen der Ortsgemeinde zum Bau und Betrieb der Regenrückhaltebecken am künftigen US-Hospital verweigert. Für eine Zustimmung fehlten den Grünen Informationen, welche Materialien verbaut werden und welche Belastungen bezüglich des Trinkwassers bestehen. Doris Siegfried bezog sich hierbei auf das Wasserschutzgebiet. Willibald Zimmermann (SPD) ärgerte sich, weil die Rückhaltebecken auch ohne Zustimmung des Gemeinderats gebaut würden. „Warum soll dann noch abgestimmt werden?“, fragte er. Edelbert Koch führte für sein Nein Umweltgründe ins Feld. Für die Erneuerung der Straße „Im Schelmental“ erhielt für 22.372 Euro ein Ingenieurbüro aus Mackenbach den Planungsauftrag. Für die Tragwerksplanung zum Bau der neuen Kindertagesstätte „Im Ehwasen“ wurde der Auftrag für 53.550 Euro an eine ortsansässige Firma vergeben. Beschlossen wurde die Gründung einer Klimaschutz-Arbeitsgemeinschaft, in der sich der Ortsbürgermeister, die Beigeordneten, vier Ratsmitglieder sowie fünf Bürger mit dem Thema befassen. Einstimmig wurde der Jahresabschluss 2015 des E-Werks der Gemeinde festgestellt. Mit einem Gewinn von 169.778 Euro, der den Rücklagen zugeführt wird, und einer Konzessionsabgabe an die Gemeinde von 146.000 Euro wurde das Jahr abgeschlossen. Obry schlug vor, zu überlegen, ob die Rücklagen im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes gewinnbringend investiert werden könnten.