Kreis Kaiserslautern „Wenn sie stehen, ist es zu spät“

Unmittelbar vor dem Start der künftigen Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg rumort es ausgerechnet an der Grenze der beiden bisher selbstständigen Gebietskörperschaften. In Schneckenhausen regt sich Widerstand, weil das benachbarte Mehlbach mehrere Windräder aufstellen will. Auch zahlreiche Bürger in Mehlbach selbst machen inzwischen gegen das Vorhaben mobil.

Rheinland-Pfalz

will bis zum Jahr 2030 Strom-Exportland werden. Bei der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen (WEA) soll den Kommunen ein großes Mitspracherecht eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Mehlbacher Gemeinderat bereits im April 2012 einen Grundsatzbeschluss für den Bau von fünf Windrädern gefasst. Frankelbach und Mehlbach wollen ebenfalls die Chance ergreifen, ihre klammen Kassen durch Windkraft aufzubessern. In Olsbrücken stehen derzeit noch drei von früher vier WEA. Auf dem Reiserberg bei Niederkirchen ragen elf Rotormasten in den Himmel, aber das war bisher Terrain der VG Otterberg. Dort hat man sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, keine weiteren Spargel-Giganten mehr zu errichten. Die bisherige VG Otterbach dagegen setzt verstärkt auf alternative Energien. In den vergangenen Monaten wurden die Vorstellungen der Kommunen in den Regionalen Raumordnungsplan (ROP) eingearbeitet. Er ist bindende Grundlage der Flächennutzungs- und Bebauungspläne − und liegt vorerst auf Eis, wenn die Bauleitplanung in fusionierenden Verbandsgemeinden nicht bis 30. Juni abgeschlossen ist. Die Schneckenhausenerinnen Sybille Neumann und Ute Ritzmann-Stark kann der vorläufige Planungsstopp nicht beruhigen. Sie befürchten, dass auch in ihrer Gemeinde die Wohnqualität durch die auf rund 200 Meter Höhe angelegten Anlagen im Mehlbacher Wald beeinträchtigt wird. Eine von ihnen gegründete Bürgerinitiative will sich gegen das Vorhaben im Nachbardorf wehren. „Wir haben nichts gegen Windkraft“, bekräftigen die beiden Aktivistinnen. „Aber wir wollen die Windräder nicht dort im Wald haben, wo seltene Vögel brüten. Das ist ja ein total unberührtes Naturgebiet, das auch im Fremdenverkehr eine wichtige Rolle spielt.“ Im vergangenen Jahr war das gemeindeeigene Terrain in der Gemarkung „Fuchsplacken/Wolfbau“ als Standort für die Anlagen ausersehen worden. Die Zahl der Windräder wurde inzwischen auf vier reduziert, aber dennoch erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von 150.000 bis 160.000 Euro pro Jahr. Sybille Neumann sieht mithin die Gefahr, dass „da Tiere ausgerottet werden, nur um die Gemeindefinanzen zu sanieren“. Ute Ritzmann-Stark verweist zudem auf den Schatten- und Eiswurf, die eventuell gesundheitsgefährdende Lärmimmission und die Notwendigkeit aufwendiger Zuwegungen für den Bau der Anlagen. „Sie würden Mensch und Tier beeinträchtigen“, sagt sie. Immerhin könne die Nähe zu WEA den Wert der Häuser in Schneckenhausen mindern. Der vorgeschriebene Mindestabstand zu Wohngebieten betrage nach wie vor 800 Meter, aber die Masten seien weitaus höher als in den vergangenen Jahren. Ortsbürgermeister Harry Braun, der für 16. Juli zu einer Info-Veranstaltung „nur für Mehlbacher Bürger“ (O-Ton Amtsblatt) eingeladen hat, hält an dem Vorhaben fest. Verbandsbürgermeister Harald Westrich (beide SPD) dagegen betont, dass die neue VG Otterbach-Otterberg immerhin drei Jahre Zeit hat, um einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Sorge von Heumann, Ritzmann-Stark und ihren Mitstreitern könne er verstehen. Westrich hat inzwischen mit ihnen gesprochen und die Thematik erläutert. Kein gutes Haar lassen die Schneckenhausenerinnen dagegen am Mehlbacher Ortsbürgermeister: „Wir bemängeln seine Informationspolitik, die praktisch nicht vorhanden ist.“ Zahlreiche Mehlbacher üben inzwischen Schulterschluss mit Schneckenhausen. „Wenn sie erst mal stehen, ist es zu spät“, heißt es in einer Broschüre der „Bürgerinitiative Windkraft Mehlbach“. Darin steht außerdem: „Ja zur Windkraft, wo sie hinpasst (freie Flächen zum Beispiel am Rand der Autobahnen). Nein zur Windkraft im Wald und in Dorfnähe, weil sie dort einfach nicht hingehört und stört.“ Neumann und Ritzmann-Stark werden konkreter: „Eine Alternative zum derzeit diskutierten Standort wäre ein Solarpark zwischen Mehlbach und Katzweiler.“