Kreis Kusel Grundsteuer-Anhebung: Ein Ort lehnt ab, drei werden nach erster Absage erneut beraten

Der Ortsgemeinderat Offenbach-Hundheim hat am Mittwochabend die Anhebung der Grundsteuern abgelehnt – eine vom Land vorgegebene Maßnahme zum Haushaltsausgleich. Erforderlich gewesen wäre eine Anhebung auf 480 Prozent. Ohne dies kann die Kommunalaufsicht des Kreises Kusel den Haushalt nicht genehmigen: Haushaltssperre. Drei weitere Gemeinden aus dem Nordkreis haben sich den Forderungen des Landes widersetzt – doch in Wolfstein, Reipoltskirchen als auch in Deimberg wird es noch Beratungen geben vorm Stichtag: Bis Ende Juni können die Hebesätze für das laufende Jahr verändert werden. Das wird Offenbach-Hundheim sicherlich nicht schaffen.

Wie Wolfsteins Stadtbürgermeister Herwart Dilly informiert, werde am Montag, 26. Juni, über einen Haushalt mit Kürzungen beraten sowie ein Grundsteuer-B-Satz von unter 600 Prozent – zuletzt waren 612 aufgerufen. Es gebe zwar nichts mehr zum Streichen, sagt Reipoltskirchens Ortsbürgermeister Thomas Fischer, doch werde ein Wirtschaftswegebau anders verbucht, damit die Kosten sowie der Hebesatz niedriger: nach aktuellen Berechnungen 495 statt 507 Prozent. Darüber beraten wird am Donnerstag, 29. Juni.

Gleich zweimal setzt man sich in Deimberg in Sachen Grundsteuer zusammen – der erforderliche Satz für die Grundsteuer B war immerhin auf 755 Prozent berechnet worden. Am Abend des Donnerstags, 22. Juni, ist eine Versammlung für die 100 Einwohner anberaumt, wie Ortsbürgermeisterin Susanne Heer auf Anfrage mitteilt. Man wolle die Bürger informieren, ein Stimmungsbild einholen. Tags darauf folgt die Ortsgemeinderatssitzung.