Kreis Kusel Nachtragshaushalt: Verbesserung um mehr als zwei Millionen Euro

Erforderlich wurde ein Nachtragshaushalt für den Landkreis, um Geld für das Westpfalz-Klinikum bereitzustellen. Doch das Zahlenwerk, dem der Kreistag am Mittwochnachmittag zustimmte, weist noch andere Veränderungen auf, wodurch der Kreis insgesamt besser da steht.

Statt eines Minus’ von gut neun Millionen Euro stehen im Jahresergebnis nun knapp sieben Millionen Euro. Grund ist vor allem, dass höhere Zahlungen vom Land erwartet werden für die zugewiesenen Asylbegehrenden (eine Million Euro) und es mehr Geld für Abrechnungen aus dem Vorjahr gab (440.000 Euro). Außerdem konnten durch eine Änderung in Sachen Pensionen eine Million Euro als Mehrerträge verbucht werden. Dadurch, dass das 49-Euro-Ticket für alle Schüler im August storniert wurde, konnten 194.000 Euro gespart werden. Zusatzkosten entstehen durch höhere Zinsen, 250.000 Euro mehr als ursprünglich geplant schlagen zu Buche.

Fünf Millionen Euro für das Westpfalz-Klinikum waren bereits eingeplant, sie sollen der Kapitalrücklage zugeführt werden, fürs kommende Jahr sind dafür weitere 1,9 Millionen Euro vorgesehen – von insgesamt 27,6 Millionen Euro verteilt auf die drei kommunalen Gesellschafter Stadt Kaiserslautern, Kreis Kusel und Donnersbergkreis. Eingefügt in die Satzung wurden außerdem 8,85 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2023 bis 2026 für die Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung von Investitionen – von insgesamt 35,4 Millionen Euro.

Kreisausschuss als nächstes dran

Die ursprünglich bis Ende Oktober geltende Überbrückungsfinanzierung für das Westpfalz-Klinikum wird auf Ende Dezember verlängert. Der Kreisausschuss wird ermächtigt, in seiner Sitzung am 13. November die Kapitalzuführung ebenso wie das Darlehen ans Westpfalz-Klinikum zu beschließen – wenn der Nachtragshaushalt bis dahin genehmigt ist und ein Entwurf des Sanierungsgutachtens für das Klinikum vorliegt. Erst wenn die Finanzierungszusage aller Gesellschafter steht, kann das finale Sanierungsgutachten erstellt werden. Dieses soll dem Kreistag dann in seiner nächsten Sitzung am 22. November präsentiert werden.

Zu den Beratungen in gleicher Sache im Kreisausschuss Ende September: Link