Kreis Südliche Weinstraße Beauftragter für Behinderte

In Herxheim wird es künftig die Stelle eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten geben, der Menschen mit Beeinträchtigung beraten und unterstützen soll. Der Gemeinderat gab dafür einstimmig grünes Licht.

Die Stelle werde umgehend ausgeschrieben und soll noch im laufenden Jahr besetzt werden, sagte Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth (CDU). Ziel sei, die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu sichern und die Schwierigkeiten der Lebensführung von Menschen mit Behinderung zu beseitigen. Die Stelle soll organisatorisch der offenen Seniorenarbeit zugeordnet werden. Der Stelleninhaber soll unabhängig und nicht weisungsgebunden sein. Der Behindertenbeauftragte wird regelmäßig Sprechstunden anbieten. Er soll direktes Zugangsrecht zur Verwaltungsspitze und zu allen relevanten Behörden und Dienststellen haben. Einsetzen soll er sich für barrierefreie oder zumindest barrierearme Zugänge. Der Gemeinderat beschloss, auf der Grundlage des Leistungsbildes für das Zentrumskonzept die drei Büros „Lampe Vier“ in Landau, „berchtoldkrass space & options, Raumplaner, Stadtplaner“ aus Karlsruhe und das Büro Mess GbR Stadtplanung in Kaiserslautern zu beauftragen. Das Honorar wurde auf 15.000 bis 20.000 Euro je Planungsbüro festgelegt. Einstimmig folgte der Rat beim Straßengestaltungskonzept für das Baugebiet „Am Wingert“ dem Vorschlag des Ortsbeirates Hayna. Danach soll die Straße einen Pflasterbelag erhalten. Der Straßenausbau soll „in einem Zug“ erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt, anhand von Luftbildaufnahmen Basisinformationen über die Grünflächen (inklusive der privaten Gärten) im Ortsbereich zu erstellen. Insbesondere solle darauf geachtet werden, ob Pflanzgebote, die bei privaten Baumaßnahmen festgesetzt wurden, auch umgesetzt werden. Unklar ist noch, ob die Bauabteilung bei der Kreisverwaltung oder die VG-Verwaltung die Kontrolle übernimmt. Der Rat beschloss, den Auftrag für die Erweiterung des Parkplatzes beim Friedhof in Hayna an die Firma Rieger Recycling GmbH zum Angebotspreis von rund 39.900 Euro zu vergeben. Der Parkplatz soll um zwölf Parkstände erweitert werden. Der Containerstandort soll erhalten bleiben. Bei sechs Stimmenthaltungen der FWG beschloss der Rat, beim Umbau des Haupthauses und Stallgebäudes beim Museum die Tischlerarbeiten (Holzböden) an die Firma Georg Roth aus Herxheim zum Preis von rund 35.400 Euro zu vergeben. Ortsbürgermeister Trauth informierte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gesamtkosten inklusive der Sanierungsarbeiten der Süd-, West- und Nordfassade laut Architekt auf knapp 828.000 Euro belaufen. (som)