Kreis Südliche Weinstraße Dieselben Kosten für alle

Der Gemeinderat Klingenmünster ist in seiner jüngsten Sitzung der Forderung der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern nachgekommen, keine unterschiedlichen Beitragssätze mehr für die Nutzung von Wirtschafts-, Wald- und Feldwegen zu erheben. Ab sofort zahlen alle Nutzer einen Beitrag über 50 Euro.

Die erneute Forderung der Verbandsgemeindeverwaltung, keine unterschiedlichen Beitragssätze für Wirtschafts-, Wald- oder Feldwege mehr zu verlangen, sorgte für lebhafte Diskussionen im Gemeinderat. Im vergangenen Jahr hat Klingenmünster dies noch entschieden abgelehnt. Mehrheitlich einigte sich das Gremium nun, aus Gründen der Rechtssicherheit künftig einen einheitlichen Satz für alle Nutzungsarten in Höhe von 50 Euro pro Jahr festzusetzen. Bei der Festsetzung der Hebesätze für das Jahr 2017 wird es im Vergleich zu 2016 keine Veränderungen geben: Demnach bleiben die Realsteuersätze bei Grundsteuer A bei 300 von Hundert, Grundsteuer B bei 365 von Hundert, Gewerbesteuer 365 von Hundert. Die Steuer für den ersten Hund beträgt weiter 55 Euro, für den zweiten 75 Euro, für jeden weiteren 95 Euro und für Kampfhunde den 8-fachen oder 10-fachen Steuersatz. Zu Beginn der Sitzung informierten Bürgermeister Grimm und Beigeordneter Hans-Peter Bauer über die Teilnahme der kleinen Abordnung aus Klingenmünster an der Preisverleihung des Europäischen Dorferneuerungspreises in Tihany (wir berichteten). „Schade für alle, die bei diesem Erlebnis nicht dabei sein konnten“, sagte Bauer. Da wegen der geringen Teilnehmerzahl ein von der Gemeinde mitfinanzierter Bus nicht zum Einsatz kam, stimmte das Gremium einem Fahrkostenzuschuss für die Teilnehmer in Höhe von je 100 Euro zu. Einen Antrag des Landeckvereins, die Beleuchtung der Zufahrtsstraße zur Burg Landeck von der Johanna-Quelle bis zum Beginn des letzten Teilstückes in Eigenleistung zu übernehmen, stand der Rat zwar positiv gegenüber. Er möchte aber bis zur endgültigen Zustimmung klärende Gespräche mit dem Vorstand führen. Der Rat stimmte einer zweckgebundenen Spende der VR Bank Stiftung in Höhe von 500 Euro zu. Das Geld wird an „Zukunft Minschder“ zur Erstellung einer „Ortsfamilienchronik“ weitergeleitet. Als weitere Vertreterin des Gemeinderates im Beirat zum Maßregelvollzug am Pfalzklinikum wurde Carmen Hoffmann als Vertretung von Wolfgang Keule bestimmt. Dem Beirat gehören bereits Ratsmitglied Roland Rothhaß und Carsten Rothhaß als Vertreter der örtlichen Vereine an. Bei der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wünscht sich der Rat von der Verwaltung eine schriftliche Erklärung, welche Geschäfte für die Gemeinde der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Außerdem entschied das Gremium, sein Wahlrecht auszuüben, wonach die bisherige Regelung bis 2020 beibehalten werden kann. Erneut sorgt der Grünabfallplatz am Friedhof für Unmut:„450 Euro kostete uns die Entsorgung eines Containers, den Unbekannte illegal mit Hausmüll füllten. Außerdem wird zwischen dem Grünschnitt vermehrt Rest- und Sperrmüll entsorgt“, informierte der Bürgermeister. Angedacht seien daher die Entfernung des Containers und eine begrenzte Öffnung des Abladeplatzes. Wegen der Änderung des Landesgesetzes zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten müssen sich Ratsmitglieder und Zuhörer auf längere öffentliche Ratssitzungen einstellen. Nach dieser Gesetzesänderung, die Bürgermeister Erwin Grimm detailliert vorstellte und zur Diskussion freigab, standen deshalb erstmals Auftragsvergaben öffentlich auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte dabei der Honorarvereinbarung mit Dorfplaner Michael Kleemann zu. Die Dacherneuerung am Bauhof wurde für 50.560 Euro an Firma Hans-Peter Engel Birkenhördt vergeben. Eine vorgelegte Ingenieurleistung für die Umgestaltung des Friedhofareals wurde einbehalten, der Rat wünschte, diesbezüglich weitere Angebote einzuholen. |chf